§ 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt. § 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 89a MarkenG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 26.03.2026 – I ZA 3/25
- BGH, 26.03.2026 – I ZA 5/25
- BGH, 06.06.2019 – I ZB 18/17
- BPatG, 28.07.2010 – 27 W (pat) 211/09Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten" - offensichtliche Unzulässigkeit und Unbegründetheit der Anhörungsrüge - zur Kostenentscheidung
- BGH, 17.09.2009 – I ZB 52/08
- OLG Düsseldorf, 23.02.2010 – I-10 W 145/09
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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21.06.2006 Ausfertigung
§ 89a eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juni 2006 (BGBl. I 1318)
BGBl. I S. 1318
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