Gesetze / Markengesetz

MarkenG

§ 38 Beschleunigte Prüfung

Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund17 Entscheidungen

Auf Antrag des Anmelders wird die Prüfung nach den §§ 36 und 37 beschleunigt durchgeführt.

Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz finden

←§ 37 →§ 39