§ 108 Antrag auf internationale Registrierung
Stand: 01.05.2022
Wird zitiert von 3
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- BPatG, 04.12.2002 – 29 W (pat) 393/00Zitiert von 1
- BPatG, 04.12.2002 – 29 W (pat) 394/00Zitiert von 1
- BPatG, 19.01.2000 – 32 W (pat) 61/99
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/108#abs-1 (1) Der Antrag auf internationale Registrierung einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke oder einer in das Register eingetragenen Marke nach Artikel 3 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen ist beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Der Antrag kann vor der Eintragung der Marke gestellt werden, wenn die internationale Registrierung auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen werden soll.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/108#abs-2 (2) Soll die internationale Registrierung auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen werden und wird der Antrag auf internationale Registrierung vor der Eintragung der Marke in das Register gestellt, so gilt er als am Tag der Eintragung der Marke zugegangen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/108#abs-3 (3) Mit dem Antrag ist das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, nach Klassen geordnet in der Reihenfolge der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen, einzureichen.