§ 152 Anwendung dieses Gesetzes
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Vorschriften dieses Gesetzes finden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, auch auf Marken, die vor dem 1. Januar 1995 angemeldet oder eingetragen oder durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr oder durch notorische Bekanntheit erworben worden sind, und auf geschäftliche Bezeichnungen Anwendung, die vor dem 1. Januar 1995 nach den bis dahin geltenden Vorschriften geschützt waren.
Wird zitiert von 114 Entscheidungen zu § 152 MarkenG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BPatG, 01.07.2025 – 26 W (pat) 73/20Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Roter Punkt (Bildmarke)“ – Markenfähigkeit zum Anmelde-/Entscheidungszeitpunkt – graphische Darstellbarkeit – Bestimmtheit – keine KostenauferlegungZitiert von 1
- BPatG, 07.10.2003 – 33 W (pat) 182/01
- LG Düsseldorf, 12.06.1997 – 4 O 237/96
- BPatG, 10.11.2006 – 24 W (pat) 37/05
- BPatG, 05.02.2002 – 33 W (pat) 53/01
- BPatG, 17.05.2000 – 28 W (pat) 35/99Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BGH, 03.09.2026 – I ZB 105/25Markenrecht: Anforderungen an die grafische Darstellbarkeit einer farbigen Bildmarke ohne Angabe eines Farbklassifikationscodes Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 15.10.2019 – 28 W (pat) 18/16Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S-KLASSE" – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung - Kostenauferlegung
- BPatG, 27.05.2014 – 27 W (pat) 523/13Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung - "et Kabüffke Killepitsch" – zur Nachweispflicht für die Umschreibung einer Marke – zum Eintrag eines Rechtsübergangs – Übertragung eines Geschäftsbetriebs – zur Frage, ob die Marke zum Betrieb gehört
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 152 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.