Gesetze / Marktorganisationsgesetz
MOG§ 14 Zinsen
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 07.11.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MOG/14#abs-1 (1) Ansprüche auf Erstattung von Vergünstigungen sowie auf Beträge, die wegen Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen zu erstatten sind, sind vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. § 49a Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. Werden Abgaben nicht rechtzeitig gezahlt, sind sie vom Fälligkeitstag an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Satz 1, 2 oder 3 ist nicht anzuwenden, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 etwas anderes vorsehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MOG/14#abs-2 (2) Ansprüche auf Vergünstigungen und im Rahmen von Interventionen sind ab Rechtshängigkeit nach Maßgabe der §§ 236, 238 und 239 der Abgabenordnung zu verzinsen. Im Übrigen sind diese Ansprüche unverzinslich.
Wird zitiert von 169 Entscheidungen zu § 14 MOG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Hessen, 05.02.2004 – 8 UE 1018/01
- OVG Niedersachsen, 15.12.2015 – 10 LC 4/15Zitiert von 2
- BVerwG, 21.10.2010 – 3 C 4.10Zitiert von 88
- OVG Niedersachsen, 18.01.2011 – 10 LC 286/08Zitiert von 9
- VG Köln, 25.11.2009 – 13 K 4770/06
- VG Köln, 25.11.2009 – 13 K 4772/06
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 09.11.2026 – 13 K 4781/26Verzinsung eines Erstattungsanspruchs bei Teilrückforderung von Tiersonderbeihilfe; Hemmung der Verjährung nach § 53 Abs. 1 VwVfG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Köln, 09.11.2026 – 13 K 641/26Keine Verjährung des Zinsanspruchs bei der Rückforderung einer Tiersonderbeihilfe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 24.07.2026 – 21 A 1886/23Agrarförderrecht: Kürzung der Greeningprämie bei fehlerhaften Angaben zu ökologischen Vorrangflächen im Sammelantrag Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14 MOG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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23.10.2024 Ausfertigung
§ 14 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 327)
BGBl. 2024 I Nr. 327
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.