Gesetze / Marktorganisationsgesetz
MOG§ 8 Mengen
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MOG/8#abs-1 (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates hinsichtlich Garantiemengen, Referenzmengen, Referenzbeträgen, Quoten, Obergrenzen, Zahlungsansprüchen und sonstigen Mindest- oder Höchstmengen oder -beträgen, die in Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 vorgesehen sind, (Mengen) Vorschriften über das Verfahren bezüglich Mengen und die Zuordnung von Mengen zu erlassen, soweit
In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere
geregelt werden. § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MOG/8#abs-2 (2) Soweit Rechtsverordnungen nach Absatz 1 von Bundesfinanzbehörden durchgeführt werden, sind die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden, sofern nicht durch dieses Gesetz oder durch Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes eine von diesen Vorschriften abweichende Regelung getroffen ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MOG/8#abs-3 (3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können vorsehen, dass das Bundesministerium dort genannte Mengen durch Verwaltungsakt festsetzt, soweit dies zur Durchführung der Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 erforderlich ist.
Wird zitiert von 115 Entscheidungen zu § 8 MOG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 09.03.2004 – 2 Ss 237/03Zitiert von 1
- BFH, 25.09.2003 – VII B 309/02Zitiert von 19
- BVerfG, 18.12.1985 – 2 BvR 1167/84Subsidiarität des Verfassungsrechtswegs bei Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsverordnungen des Bundes (Milch-Garantiemengen-Verordnung)Zitiert von 35
- BVerwG, 16.09.2004 – 3 C 35.03Zitiert von 21
- VGH Hessen, 14.09.2011 – 6 A 1312/11
- OVG Niedersachsen, 17.05.2011 – 10 LB 156/08Zitiert von 12
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 24.07.2026 – 21 A 1886/23Agrarförderrecht: Kürzung der Greeningprämie bei fehlerhaften Angaben zu ökologischen Vorrangflächen im Sammelantrag Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Minden, 18.06.2025 – 10 K 339/21
- VG Schleswig, 04.04.2025 – 1 A 50/20
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 8 MOG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.