Gesetze / Luftverkehrsteuergesetz
LuftVStG§ 6 Steuerschuldner
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVStG/6?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Steuerschuldner ist das Luftverkehrsunternehmen, das den Abflug nach § 1 durchführt. Daneben ist der steuerliche Beauftragte (§ 8) Steuerschuldner. Das Luftverkehrsunternehmen und der steuerliche Beauftragte sind Gesamtschuldner.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVStG/6?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Benennt ein Unternehmen, das keinen Sitz im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, keinen steuerlichen Beauftragten, so haften der Eigentümer und der Halter des Flugzeugs oder Drehflüglers für die Steuerschuld. Abweichend von § 219 der Abgabenordnung dürfen die Haftungsschuldner auch dann auf Zahlung in Anspruch genommen werden, wenn nicht zuvor in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners vollstreckt worden ist oder wenn nicht anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aussichtslos sein würde.
Änderungsverlauf
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12.12.2019 Ausfertigung
§ 6 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I 2492)
BGBl. 2019 I S. 2492
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05.12.2012 Ausfertigung
§ 6 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I 2436)
BGBl. 2012 I S. 2436
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