Gesetze / Luftverkehrsteuergesetz

LuftVStG

§ 7 Registrierung

Stand: 05.04.2020

Bund2 Fassungen4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 – 1 K 1074/11Zitiert von 3
  2. FG Hessen, 03.06.2015 – 7 K 631/12Zitiert von 1
  3. BFH, 01.12.2015 – VII R 55/13Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonformZitiert von 2
  4. BFH, 01.12.2015 – VII R 51/13(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.12.2015 VII R 55/13 - Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform)Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 7 LuftVStG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVStG/7#abs-1 (1) Luftverkehrsunternehmen, die Abflüge im Sinne des § 1 vornehmen wollen, haben sich spätestens drei Wochen vor Durchführung des ersten Abflugs von einem inländischen Startort schriftlich gemäß Absatz 2 Satz 1 bis 3 beim zuständigen Hauptzollamt registrieren zu lassen. Abweichend von Satz 1 hat das Luftverkehrsunternehmen dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich schriftlich die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie das Abflugdatum und den inländischen Startort, von dem der Abflug durchgeführt werden soll, zu übermitteln, wenn

1.
zwischen dem zugrunde liegenden Rechtsvorgang und dem ersten Abflug weniger als drei Wochen liegen oder
2.
höchstens zwei Abflüge im Kalenderjahr vorgenommen werden.

In den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 ist der Antrag auf Registrierung gemäß Satz 1 binnen drei Wochen nach Eingang der Anzeige beim zuständigen Hauptzollamt nachzuholen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVStG/7#abs-2 (2) Im Antrag auf Registrierung sind von dem Luftverkehrsunternehmen anzugeben:

1.
der Name des Unternehmens,
2.
der Geschäfts- oder der Wohnsitz,
3.
die Rechtsform,
4.
der abweichende Ort der Buchführung sowie
5.
falls erteilt, die Steuernummer beim Finanzamt und falls erteilt, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes.

Dem Antrag sind beizufügen:

1.
ein Nachweis über die Betriebsgenehmigung als Luftverkehrsunternehmen,
2.
ein Verzeichnis der inländischen Startorte, von denen ein Abflug beabsichtigt ist,
3.
von Unternehmen, die in das Handelsregister eingetragen sind, ein aktueller Registerauszug sowie
4.
eine Erklärung, wann der erste Abflug stattfinden wird.

Luftverkehrsunternehmen, die keinen Sitz im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, haben dem Hauptzollamt im Antrag auf Registrierung zusätzlich einen nach § 8 zugelassenen Beauftragten zu benennen und für diesen entsprechende Unterlagen vorzulegen. Andere Luftverkehrsunternehmen können einen steuerlichen Beauftragten nach § 8 benennen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVStG/7#abs-3 (3) Das Luftverkehrsunternehmen hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht (§ 14) erforderlich erscheinen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVStG/7#abs-4 (4) Das Luftverkehrsunternehmen hat dem Hauptzollamt Änderungen der in Absatz 2 angegebenen Verhältnisse sowie Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVStG/7#abs-5 (5) Das Hauptzollamt erteilt Luftverkehrsunternehmen einen schriftlichen Nachweis über die erfolgte Registrierung.

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