LuftVO

§ 21i Erteilung einer Genehmigung

Stand: 22.06.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVO%202015/21i#abs-1 (1) Für die in § 21h Absatz 3 und 4 genannten geografischen Gebiete kann die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes über die dort festgelegten Regelungen hinaus in begründeten Fällen den Betrieb von unbemannten Fluggeräten zulassen, wenn

der beabsichtigte Betrieb und die Nutzung des Luftraums nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere zu einer Verletzung der Vorschriften über den Datenschutz und über den Natur- und Umweltschutz, führen und

der Schutz vor Fluglärm angemessen berücksichtigt ist.

§ 20 Absatz 5 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVO%202015/21i#abs-2 (2) Die zuständige Luftfahrtbehörde des Landes bestimmt nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Unterlagen dem Antrag nach Absatz 1 beigefügt werden müssen. Sie kann insbesondere Folgendes verlangen:

den Nachweis, dass der Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte dem Betrieb zugestimmt hat,

das Gutachten eines Sachverständigen über die Eignung des Geländes und des betroffenen Luftraums für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten,

weitere fachspezifische Bewertungen oder Gutachten, insbesondere zum Natur- und Lärmschutz,

sofern diese Unterlagen für die Prüfung des Antrags im Einzelfall jeweils erforderlich sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVO%202015/21i#abs-3 (3) Schutzvorschriften insbesondere des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes, Rechtsvorschriften, die auf Grund dieser Gesetze erlassen worden sind oder fortgelten, das Naturschutzrecht der Länder sowie die Pflicht zur ordnungsgemäßen Flugvorbereitung im Sinne des Anhangs SERA.2010 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 bleiben unberührt.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 21i LuftVO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Hannover, 26.02.2026 – 9 A 2958/24Zitiert von 1
VG Hannover, 25.04.2024 – 9 B 982/24Zitiert von 4
OVG Niedersachsen, 13.05.2025 – 4 KN 41/22Zitiert von 3
OVG Niedersachsen, 27.02.2025 – 4 KN 65/20Zitiert von 5

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

14.06.2021 Ausfertigung

§ 21i geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I 1766)

BGBl. 2021 I S. 1766

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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