Gesetze / Luftsicherheitsgebührenverordnung

§ 1 Gebühren und Auslagen

Stand: 24.02.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LuftSiGebV/1#abs-1 (1) Die im Gebühren- und Auslagenverzeichnis in der Anlage 1 bestimmten Gebühren und Auslagen werden erhoben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach

dem Luftsicherheitsgesetz vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2020 (BGBl. I S. 840) geändert worden ist, und

der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72; L 164 vom 23.6.2012, S. 18), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 18/2010 der Kommission vom 8. Januar 2010 (ABl. L 7 vom 12.1.2010, S. 3) geändert worden ist, und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (ABl. L 299 vom 14.11.2015, S. 1), die zuletzt durch Durchführungsverordnung (EU) 2023/566 der Kommission vom 10.3.2023 (Abl. L 74 vom 13.3.2023, S. 47) geändert worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LuftSiGebV/1#abs-2 (2) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.

Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 1 LuftSiGebV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OVG Niedersachsen, 04.06.2024 – 7 LB 109/21Zitiert von 4
VG Münster, 04.11.2011 – 5 K 2220/07Zitiert von 1
VG Düsseldorf, 18.05.2017 – 6 K 6962/14Zitiert von 1
ArbG Köln, 04.12.2013 – 2 Ca 7278/13Zitiert von 1
VG Köln, 06.12.2022 – 22 K 6077/19
VG Berlin, 22.06.2022 – 13 K 74/22

Zuletzt entschieden

OVG NRW, 04.05.2012 – 9 A 2071/10Zitiert von 1
OVG NRW, 04.05.2012 – 9 A 2065/10Zitiert von 5

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 LuftSiGebV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

07.08.2013 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 2 Abs. 181 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I 3154)

BGBl. 2013 I S. 3154

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
02.04.2008 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. April 2008 (BGBl. I 647)

BGBl. 2008 I S. 647

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.