§ 11 Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft

Nach Gewicht

1. BVerfG, 16.12.2010 – 2 BvL 16/09Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 AufenthG 2004 - Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend dargelegt - Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm, insbesondere einer Verletzung des aus Art 6 Abs 1 GG folgenden Diskriminierungsverbotes unzureichend begründet - Grundsatz der Normerhaltung und Möglichkeit der TeilnichtigkeitZitiert von 44
2. OVG Saarland, 15.10.2009 – 2 A 329/09Zitiert von 10
3. BVerwG, 11.01.2011 – 1 C 22/09Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; Verwertbarkeit einer Strafverurteilung; Zurechnung von Straftaten von EhegattenZitiert von 44
4. VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 – 13 S 519/09Zitiert von 8
5. VG Freiburg, 10.10.2007 – 2 K 1745/07Zitiert von 1
6. BSG, 27.10.2022 – B 9 SB 1/20 R(Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der Untersuchung - Beschränkung bei Erschwerung oder Behinderung einer effektiven und geordneten Beweiserhebung - Entscheidungskompetenz des Gerichts - erforderliche Abwägung - fachliche Gründe nach aktuellem wissenschaftlichem Erkenntnisstand - Handlungsfreiheit - allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Mitwirkungslast - Vereitelung einer Amtsbegutachtung - Pflicht des Gerichts zur Vornahme der noch möglichen Ermittlungen - Anhörung eines bestimmten Arztes - kein von vornherein unterschiedlicher Beweiswert von Amtsgutachten nach § 103 SGG und Arztgutachten nach § 109 SGG - keine Beweislastumkehr - Beweiserleichterung zugunsten der Behörde - Zurückverweisung)Zitiert von 15

Zuletzt entschieden

1. VG Köln, 16.07.2025 – 23 K 523/23
2. OVG NRW, 29.04.2025 – 19 E 180/25
3. OVG NRW, 24.02.2025 – 12 E 87/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 11 LPartG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.