Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Landesdisziplinargesetz

LDG

§ 61 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Brandenburg2 Fassungen6 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LDG/61?asof=2026-07-30#abs-1 (1) Das Gericht entscheidet über die Klage, wenn das Verfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil. § 106 der Verwaltungsgerichtsordnung wird nicht angewandt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LDG/61?asof=2026-07-30#abs-2 (2) Soweit die Disziplinarverfügung rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht die Disziplinarverfügung und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist ein Dienstvergehen erwiesen, kann das Gericht die Disziplinarverfügung unter Anwendung der Vorschriften über die Bemessung der Disziplinarmaßnahmen auch aufrechterhalten oder zu Gunsten des Klägers ändern, wenn mit der gerichtlichen Entscheidung die Rechtsverletzung beseitigt wird. Im Übrigen bleibt § 113 der Verwaltungsgerichtsordnung unberührt.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 61 LDG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. VG Trier, 28.06.2016 – 3 K 286/16.TRZitiert von 1
  2. OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2024 – 3 A 10684/23.OVGZitiert von 7
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2014 – OVG 81 D 4.11
  4. OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 – OVG 81 D 7.11Zitiert von 1
  5. BVerwG, 15.03.2013 – 2 B 22.12Zitiert von 39
  6. BVerwG, 15.03.2013 – 2 B 22/12Beschluss des Strafgerichts; Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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