Gesetze / Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung

KlFzKV-BinSch

§ 8 Zuteilung des Kennzeichens, Ausstellung des Ausweises

Stand: 01.05.2024

Bund2 Fassungen2 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KlFzKV-BinSch/8#abs-1 (1) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt teilt das amtliche Kennzeichen zu. Kennzeichen können auf Antrag auch befristet oder als Wechselkennzeichen für Probe-, Vorführ- oder Überführungsfahrten mit der Auflage zugeteilt werden, ein Fahrtenbuch zu führen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KlFzKV-BinSch/8#abs-2 (2) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt stellt dem Eigentümer einen Ausweis über das zugeteilte Kennzeichen nach dem Muster der Anlage aus.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KlFzKV-BinSch/8#abs-3 (3) Die in § 5 Satz 2 genannten Organisationen teilen das amtlich anerkannte Kennzeichen zu. Der Internationale Bootsschein gilt als Ausweis im Sinne des Absatzes 2.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KlFzKV-BinSch/8#abs-4 (4) Ist ein Ausweis unbrauchbar geworden, verlorengegangen oder sonst abhanden gekommen, stellt die ausstellende Stelle auf Antrag eine Ersatzausfertigung aus, die als solche zu kennzeichnen ist. Ein unbrauchbar gewordener oder wieder aufgefundener Ausweis ist der ausstellenden Stelle unverzüglich zurückzugeben oder ihr zur Entwertung vorzulegen. Wird die Unbrauchbarkeit eines Ausweises elektronisch mitgeteilt, ist diese glaubhaft zu machen. Hierzu ist die Übermittlung eines aussagekräftigen Bildes zusammen mit der elektronischen Mitteilung ausreichend.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 8 KlFzKV-BinSch →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OLG Brandenburg, 17.03.2022 – 10 U 23/21Zitiert von 1
  2. VG Bremen, 05.09.2022 – 5 K 1877/20

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 7 →§ 9