Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2002, S. 4580
BGBl. 2002 I S. 4580 · 34.341 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Fünfte Verordnung
zur Änderung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften
Vom 18. Dezember 2002
Es verordnen
– auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, Abs. 6 Nr. 1 Buch-
stabe a und b und des § 3e Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2,
auch in Verbindung mit § 15, des Binnenschifffahrts-
aufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026) das Bundesministe-
rium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
– auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung
mit Abs. 5 Satz 1 und des § 3e Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1
des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung
mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom
16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisati-
onserlass vom 5. Juni 1986 (BGBl. I S. 864) das Bundes-
ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit gemeinsam,
– auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 5 und des § 3e
Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 5
Satz 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Ver-
bindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes
und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002
(BGBl. I S. 4206) das Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:
Artikel 1
Verordnung
zur Übertragung von Befugnissen
zum Erlassen von Rechtsverordnungen
im Bereich der Binnenschifffahrt
(Binnenschifffahrt-Übertragungs-
verordnung – BinSchÜbertragungsV)
§1
Eder- und Diemeltalsperre
Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte wird
ermächtigt, im Rahmen des § 1 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes für die Eder- und
die Diemeltalsperre Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1
Nr. 1 bis 6 und Abs. 6 auch in Verbindung mit Abs. 7 zu
erlassen.
§2
Lotsenentgelte
Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest wird
ermächtigt, die Entgelte für die Leistungen der Binnenlot-
sen auf der Bundeswasserstraße Rhein oberhalb Mann-
heim/Ludwigshafen durch Rechtsverordnung nach § 3b
des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes im Benehmen
mit den beteiligten Ländern und nach Anhörung der be-
teiligten Verbände der Binnenschifffahrt sowie von Ver-
tretern der beteiligten Lotsen festzusetzen.
Artikel 2
Änderung der
Binnenschifferpatentverordnung
Die Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember
1997 (BGBl. I S. 3066), zuletzt geändert durch Artikel 425
der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785),
wird wie folgt geändert:
1. In § 7 Abs. 4 werden im einleitenden Satzteil nach dem
Wort „Schleppboote“ die Wörter „sowie Fähren“ ein-
gefügt.
2. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 wird folgende Nummer 3a ein-
gefügt:
„3a. der Klassen A bis C2 über ein Sprechfunkzeugnis
nach Anhang 5 der Regionalen Vereinbarung über
den Binnenschifffahrtsfunk (Bekanntmachung
vom 28. August 2000, BGBl. II S. 1213) verfü-
gen;“.
3. In § 11 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b werden die Wörter
„einem Jahr“ durch die Wörter „zwei Jahren“ ersetzt.
4. In § 16 Abs. 2 Satz 1 werden der Punkt am Ende durch
ein Komma ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt:
„4. soweit erforderlich, eine Kopie des Sprechfunk-
zeugnisses (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a).“
5. In § 17 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „die durch Arti-
kel 2 der Verordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I
S. 3050) geändert worden ist“ durch die Angabe „die
zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. März
2002 (BGBl. 2002 II S. 708) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
Artikel 3
Änderung
der Verordnung zur Einführung
der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung
Dem Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung zur Einführung der
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember
1994 (BGBl. 1994 II S. 3816), die zuletzt durch Artikel 6
der Verordnung vom 28. Februar 2001 (BGBl. I S. 335)
geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
„Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen gibt den aktuellen Stand des Handbuches
im Verkehrsblatt bekannt.“
Artikel 4
Änderung der
Verordnung zur Einführung
der Moselschifffahrtspolizeiverordnung
Die Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrts-
polizeiverordnung vom 3. September 1997 (BGBl. 1997 II
S. 1670), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung
vom 28. Februar 2001 (BGBl. I S. 335), wird wie folgt ge-
ändert:
1. Dem Artikel 1 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen gibt den aktuellen Stand des Hand-
buches im Verkehrsblatt bekannt.“
2. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Nr. 13 werden vor dem Wort „Abfälle“
das Komma gestrichen und die Angabe „oder ent-
gegen § 11.04 Nr. 2 Buchstabe a, b oder c Satz 1
Behälter als Altölsammelbehälter verwendet,“ ein-
gefügt.
b) Absatz 3 Nr. 19 Buchstabe m wird wie folgt gefasst:
„m) die Benutzung von Sprechfunk auf Verbänden
nach § 8.07 Nr. 2 oder 6 oder Sprechverbin-
dungen auf Verbänden nach § 8.07 Nr. 3 bis 5
oder § 9.04 Nr. 2 oder“.
c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 25 werden die Wörter „erster
Halbsatz“ durch die Wörter „zweiter Halbsatz“
ersetzt.
bb) Nummer 30 wird wie folgt geändert:
aaa) In Buchstabe c wird die Angabe „oder m
Satz 1 oder 3“ durch die Angabe „Satz 1
oder Buchstabe m Satz 1“ ersetzt.
bbb) In Buchstabe e wird das Komma durch
das Wort „oder“ ersetzt.
ccc) In Buchstabe f wird am Ende das Wort
„oder“ gestrichen.
ddd) Buchstabe g wird gestrichen.
d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe
„Satz 4“ durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt.
bb) In Nummer 15 werden die Wörter „das schie-
bende Fahrzeug entgegen § 8.07 Nr. 1 nicht mit
einer Sprechfunkanlage ausgerüstet ist oder“
gestrichen.
Artikel 5
Änderung der
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
Die Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu Arti-
kel 1 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung vom 8. Oktober 1998,
BGBl. I S. 3148, 3317, 1999 I S. 159), zuletzt geändert
durch § 17 der Verordnung vom 18. Dezember 2002
(BGBl. I S. 4569), wird wie folgt geändert:
1. In § 2.02 Nr. 1 wird in dem einleitenden Satzteil das
Wort „müssen“ gestrichen.
2. Dem § 4.05 Nr. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen gibt den aktuellen Stand des Hand-
buches im Verkehrsblatt bekannt.“
Artikel 6
Änderung
der Verordnung zur
Inkraftsetzung der Verordnung
über die Erteilung von Radarpatenten
Die Verordnung zur Inkraftsetzung der Verordnung über
die Erteilung von Radarpatenten vom 26. Juni 2000 (BGBl.
2000 II S. 818) wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Abweichend von Satz 1 ist die Wasserschutz-
polizei-Schule in Hamburg zuständige Behörde für
den Entzug der von ihr vor dem 1. Januar 2003 aus-
gestellten Radarpatente.“
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Bescheinigungen der Wasserschutzpolizei-Schule
in Hamburg über bestandene Prüfungen zum Er-
werb des Radarpatentes gelten als anerkanntes
Zeugnis im Sinne des § 3.03 Nr. 3 des Anhangs zu
Protokoll 28.“
2. Artikel 3 Abs. 2 wird aufgehoben.
3. Dem Artikel 8 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die von der Wasserschutzpolizei-Schule in Ham-
burg vor dem 1. Januar 2003 ausgestellten Radarpa-
tente bleiben gültig.“
Artikel 7
Änderung
der Verordnung über die
Kennzeichnung von auf Binnenschiff-
fahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen
Die Verordnung über die Kennzeichnung von auf
Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen
vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), zuletzt geändert
durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Februar 2001
(BGBl. I S. 335), wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift wird in der Klammer vor der Anga-
be „KlFzKV-BinSchV“ die Kurzbezeichnung „(Binnen-
schifffahrt-Kennzeichnungsverordnung – “ eingefügt.
2. Dem § 2 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Das Wasser- und Schifffahrtsamt kann auf Antrag
des Eigentümers ein Kleinfahrzeug nach § 1 Nr. 2
Buchstabe b bis d, das nur für eine Überführungsfahrt
vorübergehend mit einer Antriebsmaschine mit einer
effektiven Nutzleistung von mehr als 2,21 kW aus-
gerüstet wird, von der Führung eines Kennzeichens
befreien. Zuständig ist das Wasser- und Schifffahrts-
amt, in dessen Amtsbezirk die Fahrt beginnt. Berührt
die Fahrt die Amtsbezirke mehrerer Wasser- und
Schifffahrtsämter, darf die Entscheidung nur einver-
nehmlich getroffen werden.“
3. In § 8 Abs. 1 werden die Wörter „Probe- oder Vorführ-
fahrten“ durch die Wörter „Probe-, Vorführ- oder Über-
führungsfahrten“ ersetzt.
4. In Anlage 2 wird Nummer 1 der „Besonderen Hinweise“
wie folgt gefasst:
„1. Das Kennzeichen muss außen an beiden Bug-
oder Heckseiten oder am Spiegelheck deutlich
lesbar und in heller Farbe auf dunklem Grund oder
in dunkler Farbe auf hellem Grund in mindestens
10 cm großen Buchstaben und Zahlen angebracht
sein. Es muss jederzeit deutlich sichtbar sein.“
Artikel 8
Änderung
der Sportbootvermietungs-
verordnung-Binnen 2000
Die Sportbootvermietungsverordnung-Binnen 2000 vom
18. April 2000 (BGBl. I S. 572), geändert durch Artikel 13
der Verordnung vom 28. Februar 2001 (BGBl. I S. 335),
wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift werden die Kurzbezeichnung und die
Abkürzung wie folgt gefasst:
„(Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung –
BinSch-SportbootVermV)“.
2. § 2 Abs. 2 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:
„4. See-Sportbootverordnung:
die Verordnung über die Inbetriebnahme von Sport-
booten und Wassermotorrädern sowie deren Ver-
mietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küsten-
bereich vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3457),“.
3. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden der Punkt durch ein Komma
ersetzt und folgende Wörter angefügt:
„wenn nicht durch andere geeignete Maßnah-
men, wie zum Beispiel verstärkte Ausrüstung mit
Rettungsmitteln oder Fahrtbeschränkungen, ein für
das jeweilige Fahrtgebiet gleichwertiges Sicher-
heitsniveau gewährleistet wird.“
b) In Absatz 4 wird die Angabe 㤠2a Abs. 1 Nr. 1 der
Sportbootvermietungsverordnung-See“ durch die
Angabe „§ 7 Abs. 1 Nr. 2 oder § 18 Abs. 1 der See-
Sportbootverordnung“ ersetzt.
4. In § 5 Abs. 1 Nr. 2 wird nach den Wörtern „des Germa-
nischen Lloyds“ die Angabe „oder einer anderen be-
nannten Stelle nach Artikel 9 der Richtlinie 94/25/EG“
eingefügt.
5. Die Anlagen 2 und 3 werden wie folgt gefasst:
Abnahmeprotokoll
„Anlage 2
(zu § 5 Abs. 1 Nr. 2)
gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung für
Sportboote
(Zutreffende Zeilen oder Kästchen sind auszufüllen; es bedeuten: 0
Abgenommen wurde das Sportboot:
Amtliches Kennzeichen1) _____________________________________
Amtlich anerkanntes Kennzeichen2) ____________________________
Name und Anschrift des Unternehmens:
= nein, 1 = ja, 2 = s. Bemerkungen)
am Sportboot – vorhanden:
– beantragt:
am Sportboot – vorhanden:
____________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________
1.
– Fahrtgebiet: ___________________________________________________________________________________________
I. A n g a b e n ü b e r d a s S p o r t b o o t
1. Allgemeine Angaben
– Fahrzeugart (Zutreffendes bitte ankreuzen):
Motorboot Motorjacht Motorsegler
Segelboot Segeljolle Segeljacht
Ruderboot Faltboot Schlauchboot
Kanu Kanadier Tretboot
Wasserfahrrad Kajütboot Luftkissenfahrzeug
Motorkatamaran Wassermotorrad
Segelkatamaran Segeltrimaran
Paddelboot Kajak
Ruderjolle Angelkahn
Sonstiges
– Hersteller: ___________________________________________________________________
– Fabrikat (Type): ___________________________________________________________________
– Werftbau:
– Eigenbau:
3.
Hinweis: Angaben und Nummern in Kursivschrift entsprechen den Angaben im Bootszeugnis.
1) Amtliche Kennzeichen sind: Die von den Wasser- und Schifffahrtsämtern (WSÄ) erteilten Kennzeichen, die Binnenschiffsregisternummer (gefolgt von
dem Kennbuchstaben B) mit Namen und Heimat- oder Registerort, Funkrufzeichen (einschl. Unterscheidungssignal), Seeschiffsregisternummer (mit
Schiffsnamen und Heimathafen) oder IMO-Nummer, die Nummer des Flaggenzertifikats
(gefolgt von dem Kennbuchstaben F), das Vermietungs-
kennzeichen und die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen anerkannten, nach landesrechtlichen Vorschriften zugeteilten
amtlichen Kennzeichen.
2) Amtlich anerkannte Kennzeichen sind: Die Nummer des Internationalen Bootsscheines (IBS), gefolgt von dem Kennbuchstaben M, S oder A; bei DMYV
(M), DSV (S) oder ADAC (A).
2. Angaben über den Schiffskörper
– Baujahr: _______________
– Länge über Alles: _______________ m
– Länge (Rumpflänge): _______________ m
– Breite über Alles (B): _______________ m
– maximaler Tiefgang (T): _______________ m
– Hauptbaustoff: Holz Holz/GFK
Aluminium Hypalon
(Zutreffendes
Mischgewebe Gummi
bitte ankreuzen)
3.
3.
3.
3.
Stahl Eisen
Trevira GFK
Polyäthylen Sonstiger
– fest angebrachte Bau-/Serien-Nummer oder Bootsidentifizierungsnummer: ______________________________3.
3. Angaben über den Antriebsmotor (weitere Motoren auf anliegendem Blatt)
– Einbaumotor: 1. Motor
mit 1 Schraube
mit 2 Schrauben (Duoprop)
mit 1 Strahlpumpe
mit 2 Strahlpumpen
mit 1 Luftschraube
mit 2 Luftschrauben
• Motornummer: _________________
– Außenbordmotor: 1. Motor
mit 1 Schraube
mit 2 Schrauben (Duoprop)
• Motornummer: _________________
– Fabrikat (Hersteller und Typ): _________________
– Baujahr: _________________
– Antriebsleistung: _______________ kW
– Kraftstoff:
• Diesel
• Benzin
• Sonstiger
– Elektroantrieb:
– Solarantrieb:
2. Motor
mit 1 Schraube
mit 2 Schrauben (Duoprop)
mit 1 Strahlpumpe
mit 2 Strahlpumpen
mit 1 Luftschraube
mit 2 Luftschrauben
_________________
2. Motor
mit 1 Schraube
mit 2 Schrauben (Duoprop)
_________________
_________________
_________________ 4.
Hinweis: Angaben und Nummern in Kursivschrift entsprechen den Angaben im Bootszeugnis.
II. Schiffskörper und Ausrüstung
(Sportboote mit und ohne Antriebsmaschine)
1. Schiffskörper
Schiffskörper in ausreichendem Zustand:
Besichtigt wurde
– Außenhaut:
– Schotte:
– Deck:
– Aufbauten:
– erforderlicher Restauftrieb nachgewiesen (nur
Sportboote ohne CE-Kennzeichnung):
Bemerkungen: __________________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________________________
2. Lenzeinrichtungen
2.1 Motorlenzpumpe
– funktionstüchtig:
2.2 Handlenzpumpe
– funktionstüchtig:
Bemerkungen: __________________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________________________
3. Ankerausrüstung
3.1 Anker
– Art der Anker: ____________________
– Anker in ausreichendem Zustand:
– Ankerkette/-leine in ausreichendem Zustand:
3.2 Schleppleine
– Länge: _______________ m
– Schleppleine in ausreichendem Zustand:
Bemerkungen: __________________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________________________
4. Handfeuerlöscher
Feuerlöschtyp:
4.1 Anzahl:
4.2 Füllgewicht:
4.3 Letztes Prüfdatum:
4.4 an geeigneter Stelle
_______________
_______________
_______________
_______________
5. Erforderliche Ausrüstung (nur bei Sportbooten mit Antriebsmaschine)
5.1 zugelassene Signalleuchten vorhanden
5.2 Sichtzeichen (Kegel)
5.3 funktionstüchtiges Schallsignalgerät vorhanden
5.4 Rettungsmittel
– Art: _______________
– Anzahl: _______________
5.5 Reservepaddel
5.6 Bootshaken
5.7 Leinen
– Art: _______________
– Anzahl: _______________
5.8 Fender
– Anzahl: _______________
5.9 Verbandskasten
6. Heizgeräte mit flüssigen Brennstoffen
– Heizgeräte mit flüssigen Brennstoffen vorhanden:
– Baumusterprüfbescheinigung oder gleichwertige Bescheinigung liegt vor:
6.
Ausgestellt von: ______________________________________________________________________________________
7. Flüssiggasanlagen
– Flüssiggasanlagen vorhanden:
– Prüfbescheinigung nach DVGW-Arbeitsblatt G 608 liegt vor:
Prüfungszeugnis-Nr.: _________________
III. A n t r i e b s a n l a g e
1. Maschineneinrichtung
1.1 Antriebsanlage funktionstüchtig:
1.2 Brennstoffsystem
– Anzahl der Tanks:
– dicht:
– in betriebssicherem Zustand:
1.3 Abgassystem in betriebssicherem Zustand:
__________________
Bemerkungen: __________________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________________________
Hinweis: Angaben und Nummern in Kursivschrift entsprechen den Angaben im Bootszeugnis.
2. E-Anlage
2.1 Batterie:
– Anzahl: ______________
– in ausreichendem Zustand:
– ordnungsgemäß aufgestellt:
– ausreichende Belüftung:
– Gesamtkapazität: ______________
2.2 Verteilernetz in gutem Zustand:
2.3 Alle Verbraucher funktionstüchtig
– Signalleuchten:
– Schallsignalgerät:
– übrige Verbraucher:
Bemerkungen: __________________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________________________
IV. E r g e b n i s
1. Das Sportboot ist zum Zeitpunkt der Untersuchung fahrtauglich:
2. Auflagen erforderlich:
3. Festsetzung der Mindestbesatzung erforderlich:
4. Zugelassene Personenzahl: ______________
Bemerkungen (betr. Auflagen, Mindestbesatzung): _________________________________________________________
_________________________________________________________________________________________________________
_________________________________________________________________________________________________________
Das Abnahmeprotokoll ist gültig bis ...................................................
Die Abnahme erfolgte durch: ..............................................................
Ort und Datum .....................................................
Stempel Unterschrift .....................................................................
Anlage 3
(zu § 5 Abs. 2)
Wasser- und Schifffahrtsamt
__________________________
Abnahmeprotokoll und Fahrtauglichkeitsbescheinigung
gemäß § 5 Abs. 2 der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung
Erste Untersuchung Nachuntersuchung
des Sportbootes mit folgenden Identitätsmerkmalen:
1. Technische Daten des Bootes:
– Fahrzeugart:
– Fahrzeughersteller, Fabrikat:
– Bau-/Serien-Nr., Bootsidentifizierungs-Nr.:
– Hauptbaustoff:
– Länge: ______ Breite: ______
– Baujahr:
– Höchstzulässige Personenzahl:
2. Technische Daten des Elektromotors:
1. Motor:
– Motor-Nr.: ______________
– Motorhersteller: ______________
– Motor-Fabrikat (Typ): ______________
– Leistung in kW: ______________
– Baujahr: ______________
Weitere Motoren siehe Beiblatt!
3. Kennzeichen:
Sonderuntersuchung
_________________________________
_________________________________
_________________________________
_________________________________
maximaler Tiefgang: ______________
_________________________________
_________________________________
2. Motor:
______________
______________
______________
______________
______________
4. Name und Adresse des Unternehmens: ___________________________________________________________
________________________________________________________________________________________________
Ergebnis:
1. Nachweis des erforderlichen Restauftriebs vorhanden
2. Das Kennzeichen ist angebracht
3. Name und Anschrift des Unternehmens sind angebracht
4. Zul. Personenzahl ist angebracht
5. Fahrtbereiche sind angebracht
ja nein
ja nein
ja nein
ja nein
ja nein
6. Das Sportboot befindet sich zur Zeit der Abnahme in fahrtauglichem Zustand ja nein
7. CE-Kennzeichnung vorhanden
8. Herstellerbescheinigung über Prototypenabnahme liegt vor
ja nein
ja nein
9. Es wurden folgende Mängel festgestellt:
keine Mängel
10. Folgende Ausrüstung
ist vorhanden:
_______________________________
_______________________________
_______________________________
_______________________________
_______________________________
_______________________________
11. Mindestbesatzung:
folgende Mängel
_______________________________
_______________________________
_______________________________
Die Mängel sind abzustellen bis
_______________________________
muss ergänzt werden:
_______________________________
_______________________________
_______________________________
_______________________________
_______________________________
_______________________________
_____________________________________________________________________________________________________
12. Anschrift der Betriebsstätte:
_____________________________________________________________________________________________________
13. Das Fahrzeug darf auf folgenden Wasserstraßen vermietet werden:
_____________________________________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________________________________
14. Folgende Bedingungen/Auflagen sind
zu beachten:
_____________________________________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________________________________
15. Bemerkungen:
_____________________________________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________________________________
Die Fahrtauglichkeitsbescheinigung ist
_________________________
Untersuchungsort
gültig bis _________________________
_______________ _________________“.
Datum Unterschrift
Artikel 9
Änderung der
Wassermotorräder-Verordnung
Die Wassermotorräder-Verordnung vom 31. Mai 1995
(BGBl. I S. 769), geändert durch Artikel 427 der Verord-
nung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie
folgt geändert:
1. Nach § 2 Nr. 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:
„4. die Wasserskiverordnung vom 17. Januar 1990
(BGBl. I S. 107), zuletzt geändert durch Artikel 10
der Verordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I
S. 4580),“.
2. § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
„Satz 1 gilt nicht für
1. Fahrten zum Erreichen der nächstgelegenen frei-
gegebenen Wasserfläche und für Touren- oder
Wanderfahrten,
2. den Einsatz als ziehendes Fahrzeug im Sinne des
§ 3 Abs. 3 Satz 2 der Wasserskiverordnung auf den
durch das Tafelzeichen E.17 (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
der Wasserskiverordnung) freigegebenen Strecken
und Wasserflächen,
3. Rettungseinsätze mit Dienstfahrzeugen der als
gemeinnützig anerkannten Körperschaften und
Diensteinsätze mit Dienstfahrzeugen des öffent-
lichen Dienstes.
Satz 2 Nr. 1 gilt nur, wenn ein klar erkennbarer Gerade-
auskurs eingehalten wird.“
3. § 9 wird durch folgende Vorschrift ersetzt:
㤠9
Übergangsregelung
§ 2 Nr. 4 und § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 sind ab dem
1. Januar 2006 nicht mehr anzuwenden. Ab diesem
Zeitpunkt ist § 3 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2002
geltenden Fassung wieder anzuwenden.“
Artikel 10
Änderung
der Wasserskiverordnung
Die Wasserskiverordnung vom 17. Januar 1990 (BGBl. I
S. 107), zuletzt geändert durch Artikel 426 der Verordnung
vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt
geändert:
1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:
„4. wenn der Wasserskiläufer eine verkehrssicher-
heitstechnisch geeignete Wasserskiausrüstung
verwendet und“.
b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Eine Wasserskiausrüstung gilt als verkehrssicher-
heitstechnisch geeignet, wenn sie für die geordnete
Ausübung des Wasserskilaufens über
1. ausreichenden Auftrieb,
2. ausreichenden Aufprallschutz und
3. ausreichende Bewegungsfreiheit
verfügt.“
c) Die Sätze 3 und 4 werden gestrichen.
2. Dem § 3 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Als ziehendes Fahrzeug darf ein Wasserfahrzeug
nur eingesetzt werden, wenn es
1. ausreichenden Platz für den Beobachter bietet, um
in sicherer Position mit dem Rücken zum Schiffs-
führer zu sitzen,
2. über ausreichenden Platz oder Einrichtungen ver-
fügt, um im Notfall einen Wasserskiläufer bergen zu
können.
Ein Wassermotorrad (§ 1 Nr. 3 der Wassermotorräder-
Verordnung vom 31. Mai 1995 (BGBl. I S. 79), die zu-
letzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 18. Dezember
2002 (BGBl. I S. 4580) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung) darf als ziehendes Fahr-
zeug nur eingesetzt werden, wenn es zusätzlich zu den
Anforderungen nach Satz 1 über ausreichende Kipp-
stabilität verfügt und sein Typ in einer amtlichen Liste
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen, die im Verkehrsblatt bekannt ge-
macht wird, aufgeführt ist. Die Aufnahme in die Liste
erfolgt, wenn der Typ die Anforderungen nach den
Sätzen 1 und 2 erfüllt.“
3. § 8 wird durch folgende Vorschrift ersetzt:
㤠8
§ 3 Abs. 3 ist ab 1. Juli 2006 nicht mehr anzuwenden.“
Artikel 11
Außerkrafttreten von Vorschriften
Es treten außer Kraft:
1. die Vierte Verordnung zur Übertragung von Befug-
nissen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt vom
18. Dezember 1959 (BGBl. 1959 II S. 1510), zuletzt ge-
ändert durch § 3 Abs. 5 des Gesetzes vom 27. Dezem-
ber 2000 (BGBl. I S. 2048),
2. die Zehnte Verordnung zur Übertragung von Befugnis-
sen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt vom 30. Juni
1965 (BGBl. 1965 II S. 904), zuletzt geändert durch die
Verordnung vom 16. Mai 1983 (BGBl. I S. 603),
3. die Verordnung über die Erweiterung älterer Lotsen-
patente für den Mittelrhein vom 8. Juli 1976 (BGBl. I
S. 1807),
4. die §§ 5 bis 9 des Preußischen Gesetzes vom 17. März
1870, betreffend die Ausführung der Revidierten
Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 (Preußi-
sche Gesetzsammlung S. 187),
5. die §§ 10 bis 20 des Preußischen Regulativs vom
23. März 1870, betreffend die Ausführung der Revi-
dierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868
(Amtsblatt der Regierung Wiesbaden S. 169).
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2002 I S. 4580. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
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