KfzHV

§ 10 Antragstellung

Stand: 10.06.2019

Leistungen sollen vor dem Abschluß eines Kaufvertrages über das Kraftfahrzeug und die behinderungsbedingte Zusatzausstattung sowie vor Beginn einer nach § 8 zu fördernden Leistung beantragt werden. Leistungen zur technischen Überprüfung und Wiederherstellung der technischen Funktionsfähigkeit einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung sind spätestens innerhalb eines Monats nach Rechnungstellung zu beantragen.

Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu § 10 KfzHV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

Zuletzt entschieden

BSG, 27.11.2025 – B 5 R 11/24 R(Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kfz-Hilfe - Absetzung des Verkehrswertes eines darlehensfinanzierten, sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs von dem Höchstbetrag nach § 5 Abs 1 KfzHV)
LSG Bayern, 25.01.2023 – L 8 SO 343/22 B ERZitiert von 2
SG Duisburg, 06.03.2020 – S 37 R 1226/16Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 KfzHV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

19.06.2001 Ausfertigung

§ 10 geändert durch Artikel 53 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I 1046)

BGBl. 2001 I S. 1046

Quelle (BGBl.)

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