Gesetze / Kraftfahrzeughilfe-Verordnung

KfzHV

§ 10 Antragstellung

Stand: 10.06.2019

Bund16 Entscheidungen

Wird zitiert von 16

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. SG Koblenz, 28.11.2024 – S 10 R 161/22
  2. VG Osnabrück, 23.01.2008 – 6 A 195/06
  3. SG Koblenz, 27.05.2025 – S 12 R 455/24
  4. LSG NRW, 09.04.2024 – L 18 R 149/22
  5. BSG, 27.11.2025 – B 5 R 11/24 R(Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kfz-Hilfe - Absetzung des Verkehrswertes eines darlehensfinanzierten, sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs von dem Höchstbetrag nach § 5 Abs 1 KfzHV)
  6. BSG, 09.12.2010 – B 13 R 83/09 RLeistungen zur Teilhabe - Arbeitsleben - Kraftfahrzeug - Kfz-Hilfe - Zuschuss - Beschaffung - behinderungsbedingter Bedarf - Verfügen - Verfügungsgewalt - Bedarfsdeckung - Ehegatte - Zulassung - Halter - Fahrzeugschein - Zulassungsbescheinigung - Firmenwagen - Berufsausübung - Dauerbezuschussung - Arbeitgeber - Angemessenheit - Wegstreckenentschädigung - Kilometerpauschale - Anschaffungskosten - Antrag - KaufvertragZitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. LSG Bayern, 25.01.2023 – L 8 SO 343/22 B ERZitiert von 2
  2. LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 – L 14 AL 304/11
  3. LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2007 – L 1 R 2/05

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 KfzHV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

16 Entscheidungen zu § 10 KfzHV →

Leistungen sollen vor dem Abschluß eines Kaufvertrages über das Kraftfahrzeug und die behinderungsbedingte Zusatzausstattung sowie vor Beginn einer nach § 8 zu fördernden Leistung beantragt werden. Leistungen zur technischen Überprüfung und Wiederherstellung der technischen Funktionsfähigkeit einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung sind spätestens innerhalb eines Monats nach Rechnungstellung zu beantragen.

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