Gesetze / Kraftfahrzeughilfe-Verordnung

KfzHV

§ 8 Fahrerlaubnis

Stand: 10.06.2019

Bund11 Entscheidungen

Wird zitiert von 11

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. SG Landshut, 14.03.2025 – S 10 SO 48/23
  2. LSG Bayern, 25.01.2023 – L 8 SO 343/22 B ERZitiert von 2
  3. BSG, 08.02.2007 – B 7a AL 34/06 RKraftfahrzeughilfe: Kein Anspruch auf Zahlung der Mietkosten eines Pkw-Stellplatzes als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben KI-generierter TitelZitiert von 18
  4. SG Berlin, 27.09.2010 – S 70 AL 1185/07
  5. SG Detmold, 20.02.2024 – S 21 R 430/23 ER
  6. LSG Hessen, 03.12.2018 – L 5 R 213/17Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. LSG Hessen, 03.12.2018 – L 5 R 212/17Zitiert von 1
  2. SG Kassel, 25.02.2016 – S 11 SO 9/15
  3. SG Lüneburg, 11.09.2009 – S 7 AL 185/08

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 8 KfzHV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

11 Entscheidungen zu § 8 KfzHV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KfzHV/8#abs-1 (1) Zu den Kosten, die für die Erlangung einer Fahrerlaubnis notwendig sind, wird ein Zuschuß geleistet. Er beläuft sich bei behinderten Menschen mit einem Einkommen (§ 6 Abs. 3)

1.
bis 40 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (monatliche Bezugsgröße) auf die volle Höhe,
2.
bis zu 55 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße auf zwei Drittel,
3.
bis zu 75 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße auf ein Drittel

der entstehenden notwendigen Kosten; § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend. Zuschüsse öffentlich-rechtlicher Stellen für den Erwerb der Fahrerlaubnis, auf die ein vorrangiger Anspruch besteht oder die vorrangig nach pflichtgemäßem Ermessen zu leisten sind, sind anzurechnen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KfzHV/8#abs-2 (2) Kosten für behinderungsbedingte Untersuchungen, Ergänzungsprüfungen und Eintragungen in vorhandene Führerscheine werden in vollem Umfang übernommen.

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