Gesetze / Kraftfahrzeughilfe-Verordnung

KfzHV

§ 9 Leistungen in besonderen Härtefällen

Stand: 10.06.2019

Bund24 Entscheidungen

Wird zitiert von 24

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LSG Hessen, 03.12.2018 – L 5 R 213/17Zitiert von 2
  2. BSG, 20.02.2002 – B 11 AL 60/01 RZitiert von 3
  3. LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2007 – L 1 R 2/05
  4. BSG, 08.02.2007 – B 7a AL 34/06 RZitiert von 18
  5. LSG Hessen, 03.12.2018 – L 5 R 212/17Zitiert von 1
  6. LSG NRW, 11.12.2000 – L 3 RA 26/99

Zuletzt entschieden

  1. BSG, 27.11.2025 – B 5 R 11/24 R(Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kfz-Hilfe - Absetzung des Verkehrswertes eines darlehensfinanzierten, sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs von dem Höchstbetrag nach § 5 Abs 1 KfzHV)
  2. OVG NRW, 08.04.2024 – 12 A 405/23
  3. SG Detmold, 20.02.2024 – S 21 R 430/23 ER

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 KfzHV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

24 Entscheidungen zu § 9 KfzHV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KfzHV/9#abs-1 (1) Zur Vermeidung besonderer Härten können Leistungen auch abweichend von § 2 Abs. 1, §§ 6 und 8 Abs. 1 erbracht werden, soweit dies

1.
notwendig ist, um Leistungen der Kraftfahrzeughilfe von seiten eines anderen Leistungsträgers nicht erforderlich werden zu lassen, oder
2.
unter den Voraussetzungen des § 3 zur Aufnahme oder Fortsetzung einer beruflichen Tätigkeit unumgänglich ist.

Im Rahmen von Satz 1 Nr. 2 kann auch ein Zuschuß für die Beförderung des behinderten Menschen, insbesondere durch Beförderungsdienste, geleistet werden, wenn

1.
der behinderte Mensch ein Kraftfahrzeug nicht selbst führen kann und auch nicht gewährleistet ist, daß ein Dritter das Kraftfahrzeug für ihn führt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2), oder
2.
die Übernahme der Beförderungskosten anstelle von Kraftfahrzeughilfen wirtschaftlicher und für den behinderten Menschen zumutbar ist;

dabei ist zu berücksichtigen, was der behinderte Mensch als Kraftfahrzeughalter bei Anwendung des § 6 für die Anschaffung und die berufliche Nutzung des Kraftfahrzeugs aus eigenen Mitteln aufzubringen hätte.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KfzHV/9#abs-2 (2) Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 können als Darlehen erbracht werden, wenn die dort genannten Ziele auch durch ein Darlehen erreicht werden können; das Darlehen darf zusammen mit einem Zuschuß nach § 6 den nach § 5 maßgebenden Bemessungsbetrag nicht übersteigen. Das Darlehen ist unverzinslich und spätestens innerhalb von fünf Jahren zu tilgen; es können bis zu zwei tilgungsfreie Jahre eingeräumt werden. Auf die Rückzahlung des Darlehens kann unter den in Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen verzichtet werden.

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