§ 13 Anwendungsvorschrift

Stand: 01.01.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KDVG%202003/13#abs-1 (1) Entgegen § 2 Absatz 6 Satz 2 kann die Zuleitung des Antrags bei ungedienten Wehrpflichtigen, die vor dem 1. Januar 2010 geboren sind, ohne vorherige Musterung erfolgen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KDVG%202003/13#abs-2 (2) Über Anträge, die ohne vorherige Musterung dem Bundesamt zugeleitet werden, soll spätestens innerhalb von neun Monaten seit Eingang beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr entschieden werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KDVG%202003/13#abs-3 (3) § 3 Absatz 2 Satz 2 und § 11 Absatz 1 Nummer 1 sind auf Fälle nach Absatz 1 nicht anzuwenden.

Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu § 13 KDVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerwG, 08.09.1999 – 6 C 16.98
BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 11.11Zitiert von 37
BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 11/11Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Zeitsoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr; RechtsschutzbedürfnisZitiert von 6
BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 31.11Zitiert von 4
BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 31/11Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Soldat im freiwilligen Sanitätsdienst der Bundeswehr
BVerwG, 20.11.2009 – 6 B 24.09Zitiert von 9

Zuletzt entschieden

VGH Baden-Württemberg, 09.12.2021 – 1 S 3255/21Zitiert von 4
BVerwG, 12.04.2017 – 2 C 16/16Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf ZeitZitiert von 64
BVerwG, 12.04.2017 – 2 C 1/17

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 KDVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

22.12.2025 Ausfertigung

§ 13 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 370)

BGBl. 2025 I Nr. 370

Quelle (BGBl.)
14.06.2009 Ausfertigung

§ 13 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juni 2009 (BGBl. I 1229)

BGBl. 2009 I S. 1229

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.