Gesetze / Jugendschutzgesetz

JuSchG

§ 27 Strafvorschriften

Stand: 01.05.2021

Bund2 Fassungen13 Entscheidungen

Wird zitiert von 13

Nach Gewicht

  1. BGH, 05.07.2011 – 3 StR 87/11Wiederholte Zuwiderhandlung des Ausländers gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts: Strafbarkeit trotz fehlender staatlicher Reaktion auf den ErstverstoßZitiert von 3
  2. BGH, 04.04.2013 – 3 StR 521/12Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher AuskunftZitiert von 16
  3. BGH, 03.04.2008 – 3 StR 394/07Volksverhetzung durch Musik-CDs: Begriff des Bevölkerungsteils; Anforderungen an die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Auskunft KI-generierter TitelZitiert von 53
  4. BGH, 22.05.2003 – 1 StR 70/03Zitiert von 1
  5. BVerwG, 30.10.2019 – 6 C 18/18Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke; Musikalbum mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden SongtextenZitiert von 19
  6. VG Bremen, 12.05.2026 – 5 V 460/26

Zuletzt entschieden

  1. VG Stuttgart, 25.04.2023 – 18 K 4259/21Zitiert von 6
  2. VG Göttingen, 24.03.2023 – 1 B 63/23Zitiert von 1
  3. OVG Bremen, 21.12.2021 – 1 LA 175/20Zitiert von 8

13 Entscheidungen zu § 27 JuSchG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 27 JuSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JuSchG/27#abs-1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2, oder entgegen § 15 Absatz 1a ein dort genanntes Medium anbietet, überlässt, zugänglich macht, ausstellt, anschlägt, vorführt, einführt, ankündigt oder anpreist,
2.
entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 7, auch in Verbindung mit Abs. 2, ein Trägermedium herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einführt,
3.
entgegen § 15 Abs. 4 die Liste der jugendgefährdenden Medien abdruckt oder veröffentlicht,
4.
entgegen § 15 Abs. 5 bei geschäftlicher Werbung einen dort genannten Hinweis gibt oder
5.
einer vollziehbaren Entscheidung nach § 21 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 zuwiderhandelt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JuSchG/27#abs-2 (2) Ebenso wird bestraft, wer als Veranstalter oder Gewerbetreibender

1.
eine in § 28 Abs. 1 Nr. 4 bis 18 oder 19 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch wenigstens leichtfertig ein Kind oder eine jugendliche Person in der körperlichen, geistigen oder sittlichen Entwicklung schwer gefährdet oder
2.
eine in § 28 Abs. 1 Nr. 4 bis 18 oder 19 bezeichnete vorsätzliche Handlung aus Gewinnsucht begeht oder beharrlich wiederholt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/JuSchG/27#abs-3 (3) Wird die Tat in den Fällen

1.
des Absatzes 1 Nr. 1 oder
2.
des Absatzes 1 Nr. 3, 4 oder 5

fahrlässig begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu hundertachtzig Tagessätzen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/JuSchG/27#abs-4 (4) Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 3 Nummer 1 sind nicht anzuwenden, wenn eine personensorgeberechtigte Person oder eine Person, die im Einverständnis mit einer personensorgeberechtigten Person handelt, das Medium einem Kind oder einer jugendlichen Person anbietet, überlässt, zugänglich macht oder vorführt. Dies gilt nicht, wenn die personensorgeberechtigte Person durch das Erteilen des Einverständnisses, das Anbieten, Überlassen, Zugänglichmachen oder Vorführen ihre Erziehungspflicht gröblich verletzt.

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