Gesetze / Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

JVEG

§ 8a Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs

Stand: 01.06.2025

Bund3 Fassungen166 Entscheidungen

Wird zitiert von 166

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Frankfurt am Main, 15.06.2021 – 18 W 86/21Zitiert von 8
  2. VG Berlin, 20.03.2019 – 14 I 1.16, 26 K 29.15Zitiert von 2
  3. LG Frankfurt am Main, 16.02.2022 – 2-09 T 36/22
  4. LG Frankfurt am Main, 22.03.2021 – 2-09 T 81/21
  5. LG Hamburg, 23.07.2025 – 303 O 442/16Zitiert von 1
  6. OLG Rostock, 15.02.2021 – 4 W 38/20Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. AG Essen, 25.03.2026 – 24 H 3/25
  2. LSG NRW, 05.12.2025 – L 15 SB 171/25 B
  3. LSG Bayern, 05.12.2025 – L 12 SF 102/21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 8a JVEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

166 Entscheidungen zu § 8a JVEG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JVEG/8a#abs-1 (1) Der Anspruch auf Vergütung entfällt, wenn der Berechtigte es unterlässt, der heranziehenden Stelle unverzüglich solche Umstände anzuzeigen, die zu seiner Ablehnung durch einen Beteiligten berechtigen, es sei denn, er hat die Unterlassung nicht zu vertreten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JVEG/8a#abs-2 (2) Der Berechtigte erhält eine Vergütung nur insoweit, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist, wenn er

1.
gegen die Verpflichtung aus § 407a Absatz 1, 3 und 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung verstoßen hat, es sei denn, er hat den Verstoß nicht zu vertreten;
2.
eine mangelhafte Leistung erbracht hat und er die Mängel nicht in einer von der heranziehenden Stelle gesetzten angemessenen Frist beseitigt; die Einräumung einer Frist zur Mängelbeseitigung ist entbehrlich, wenn die Leistung grundlegende Mängel aufweist oder wenn offensichtlich ist, dass eine Mängelbeseitigung nicht erfolgen kann;
3.
im Rahmen der Leistungserbringung grob fahrlässig oder vorsätzlich Gründe geschaffen hat, die einen Beteiligten zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit berechtigen; oder
4.
trotz Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes seine Leistung nicht vollständig erbracht hat.

Soweit das Gericht die Leistung berücksichtigt, gilt sie als verwertbar. Für die Mängelbeseitigung nach Satz 1 Nummer 2 wird eine Vergütung nicht gewährt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/JVEG/8a#abs-3 (3) Steht die geltend gemachte Vergütung erheblich außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands und hat der Berechtigte nicht rechtzeitig nach § 407a Absatz 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung auf diesen Umstand hingewiesen, bestimmt das Gericht nach Anhörung der Beteiligten nach billigem Ermessen eine Vergütung, die in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands steht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/JVEG/8a#abs-4 (4) Übersteigt die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich und hat der Berechtigte nicht rechtzeitig nach § 407a Absatz 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung auf diesen Umstand hingewiesen, erhält er die Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/JVEG/8a#abs-5 (5) Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Berechtigte die Verletzung der ihm obliegenden Hinweispflicht nicht zu vertreten hat.

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