§ 35 Jugendschöffen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JGG/35?asof=2019-06-10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Schöffen der Jugendgerichte (Jugendschöffen) werden auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses für die Dauer von fünf Geschäftsjahren von dem in § 40 des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgesehenen Ausschuß gewählt. Dieser soll eine gleiche Anzahl von Männern und Frauen wählen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JGG/35?asof=2019-06-10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Jugendhilfeausschuß soll ebensoviele Männer wie Frauen und muss mindestens die doppelte Anzahl von Personen vorschlagen, die als Jugendschöffen und -hilfsschöffen benötigt werden. Die Vorgeschlagenen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/JGG/35?asof=2019-06-10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Vorschlagsliste des Jugendhilfeausschusses gilt als Vorschlagsliste im Sinne des § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich. Die Vorschlagsliste ist im Jugendamt eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Der Zeitpunkt der Auflegung ist vorher öffentlich bekanntzumachen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/JGG/35?asof=2019-06-10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Bei der Entscheidung über Einsprüche gegen die Vorschlagsliste des Jugendhilfeausschusses und bei der Wahl der Jugendschöffen und -hilfsschöffen führt der Jugendrichter den Vorsitz in dem Schöffenwahlausschuß.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/JGG/35?asof=2019-06-10#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Jugendschöffen werden in besondere für Männer und Frauen getrennt zu führende Schöffenlisten aufgenommen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/JGG/35?asof=2019-06-10#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die Wahl der Jugendschöffen erfolgt gleichzeitig mit der Wahl der Schöffen für die Schöffengerichte und die Strafkammern.