Gesetze / Justizbeitreibungsgesetz
JBeitrG§ 4
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Vollstreckung kann gegen jeden durchgeführt werden, der nach den für den beizutreibenden Anspruch geltenden besonderen Vorschriften oder kraft Gesetzes nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zur Leistung oder zur Duldung der Vollstreckung verpflichtet ist. Aus einer Zwangshypothek, die für einen der im § 1 bezeichneten Ansprüche eingetragen ist, kann auch gegen den Rechtsnachfolger des Schuldners in das belastete Grundstück vollstreckt werden.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 4 JBeitrG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Sachsen-Anhalt, 30.08.2022 – 5 Ko 481/22Zitiert von 3
- BGH, 23.10.2024 – 5 StR 382/23Abrechnungsbetrug: Täuschungshandlung bei ärztlicher Leistungsabrechnung; Konkurrenzverhältnis bei Deliktsserie und EinziehungsentscheidungZitiert von 4
- OLG Köln, 04.09.2024 – 28 Wx 4/24
- BGH, 29.04.2026 – 3 StR 406/25Selbständiges Einziehungsverfahren: Gegenstandslosigkeit der Revision eines Nebenbetroffenen bei dessen Versterben im Revisionsverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 26.03.2026 – II ZR 113/23
- BGH, 23.03.2026 – II ZR 113/23Gerichtskosten: Zwangsvollstreckung aus einer Kostenrechnung gegenüber einem Rechtsanwalt bei Bestreiten deren Zugangs; Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Zuletzt entschieden
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2026 – 2 P 9/26
- LSG Thüringen, 16.04.2018 – L 1 SF 578/17 EZitiert von 1
- LSG Thüringen, 16.02.2015 – L 6 SF 1636/14 EZitiert von 4
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