Entscheidungen zu § 250 InsO
42 Entscheidungen · Verstoß gegen Verfahrensvorschriften
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BGH, 03.03.2005 – IX ZB 153/04
Beschluß
Leitsatz InsO § 250 Nr. 2, § 226 Abs. 3 a) Kauft ein Insolvenzgläubiger oder ein Dritter einzelnen anderen Insolvenz- gläubigern deren Forderungen zu einem Preis ab, der die in einem vorge- legten Insolvenzplan vorgesehene Quote …
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BGH, 19.05.2022 – IX ZB 6/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans, durch den der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit werden soll, steht nicht entgegen, dass der Schuldner keine Restschuldbefreiung nach den gese…
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BGH, 15.07.2010 – IX ZB 65/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Insolvenzplan kann vorsehen, dass die Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen einer bestimmten Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben müssen, andernfalls die Forderung bei der Verteilung nich…
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BGH, 26.04.2018 – IX ZB 49/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht …
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BGH, 16.02.2017 – IX ZB 103/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden. 2. Vereinbarungen…
- LG Frankfurt am Main, 09.04.2020 – 2-09 T 109/20 Beschluss
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BGH, 05.02.2009 – IX ZB 230/07
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 174 ff, §§ 217, 253, 250 Nr. 1 a) Dem Insolvenzverwalter steht ein Beschwerderecht gegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans nicht zu. b) Die Vorschriften über die Feststellung der Forderungen der In…
- AG Köln, 15.05.2019 – 72 IN 269/17 Beschluss
- LG Wuppertal, 15.09.2015 – 16 T 324/14 Beschluss
- BVerfG, 28.10.2020 – 2 BvR 765/20 Nichtannahmebeschluss
- LG Hamburg, 18.08.2017 – 326 T 10/17 Beschluss
- BVerfG, 28.10.2020 – 2 BvR 764/20 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 07.05.2015 – IX ZB 75/14
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rec…
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BGH, 17.07.2014 – IX ZB 13/14
Beschluss
Leitsatz Suhrkamp Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig, auch wenn er im Rahmen der Planbestätig…
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BGH, 13.10.2011 – IX ZB 37/08
Beschluss
Leitsatz Werden in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten (§§ 283 bis 283c StGB) nicht aufgenommen, ist die Bestätigung des Plans nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unterne…
- BGH, 03.12.2009 – IX ZB 30/09 Beschluss
- BGH, 22.03.2007 – IX ZB 10/06 Beschluss
- AG Düsseldorf, 13.12.2024 – 503 IN 195/23 Beschluss
- LG Hildesheim, 26.05.2009 – 7 T 54/08 Beschluss
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BGH, 09.01.2014 – IX ZR 209/11
Urteil
Leitsatz 1. Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich. 2. Wird der Insolvenzverwalter im Insolve…
- BGH, 19.07.2012 – IX ZB 250/11 Beschluss
- BGH, 13.01.2011 – IX ZB 29/10 Beschluss
- BGH, 25.10.2010 – IX ZB 156/09 Beschluss
- BGH, 15.09.2009 – IX ZB 36/08 Beschluss
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BGH, 19.05.2009 – IX ZB 236/07
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 220, 250, 290 Der Schuldner oder Insolvenzverwalter, der einen Insolvenzplan vorlegt, ist nicht ver- pflichtet, in dem darstellenden Teil die möglichen Versagungsgründe für die Rest- schuldbefreiung darzulegen. O…
- BGH, 26.04.2007 – IX ZB 5/06 Beschluss
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BGH, 07.07.2005 – IX ZB 266/04
Beschluß
Leitsatz (zu a u. b) BGHR: ja InsO §§ 222, 231 Abs. 1 Nr. 1, § 250 Nr. 1 a) Im Rahmen eines Insolvenzplans ist die Bildung einer Gruppe, die Gläubiger mit werthaltigen und nicht werthaltigen Absonderungsrechten in sich vereint, g…
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FG Niedersachsen, 03.03.2026 – 13 K 59/25
Urteil
Leitsatz Auch der Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens, bei dem keine Restschuldbefreiung i.S.v. § 300 Abs. 1 InsO erteilt wird, kann ein in das Jahr der Betriebsaufgabe zurückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2…
- LG Gießen, 19.09.2025 – 2 O 312/24 Urteil
- AG Köln, 06.12.2023 – 75 IN 486/17 Beschluss
- LG Augsburg, 06.02.2023 – 071 T 4888/21 Beschluss
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AG Köln, 03.03.2021 – 83 RES 1/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 1 StaRUG verlangt die vollständige richterliche Überzeugung, die im Rahmen der Amtsermittlung nach § 39 Abs. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2017 – L 14 AL 284/12 Urteil
- AG Köln, 15.02.2017 – 72 IN 594/13 Beschluss
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AG Norderstedt, 07.11.2016 – 66 IN 226/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das Ausgliederungsverbot des § 152 Satz 2 UmwG steht der Ausgliederung eines von einem Einzelkaufmann betriebenen Unternehmens im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens nicht entgegen.(Rn.1) 2. Der Schutzzweck des…
- AG Ludwigshafen am Rhein, 08.07.2016 – 3e IN 380/15 Ft Beschluss
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AG Hamburg, 19.04.2016 – 67c IN 232/13
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Planfehlern gem. § 231 Abs.1 Nr.2 und 3 InsO muss der planeinreichende Schuldner nicht zwingend vor Zurückweisung einen gerichtlichen Hinweis erhalten.(Rn.45) 2. Ein Insolvenzplan muss im darstellenden Teil …
- LG Neuruppin, 19.04.2013 – 2 T 33/13 Beschluss
- LG Bielefeld, 24.06.2011 – 23 T 767/10 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 01.06.2010 – 11 Sa 1658/09 Urteil
- AG Duisburg, 01.04.2003 – 62 IN 187/03 Beschluss
- LG Bielefeld, 30.11.2001 – 23 T 365/01 Beschluss