§ 134 Unentgeltliche Leistung
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/134#abs-1 (1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/134#abs-2 (2) Richtet sich die Leistung auf ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar.
Wird zitiert von 706 Entscheidungen zu § 134 InsO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BAG, 17.12.2015 – 6 AZR 186/14Insolvenzanfechtung - unentgeltliche LeistungZitiert von 19
- OLG Frankfurt am Main, 31.01.2024 – 4 U 248/22
- BGH, 31.07.2025 – IX ZR 32/24(Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Steuerzahlungen eines Schuldners)
- BGH, 30.03.2023 – IX ZR 121/22Schenkungsanfechtung von Dividendenzahlungen: Aktienrechtlicher Schutz des gutgläubigen Dividendenempfängers; Wirkungsverlust des Gewinnverwendungsbeschlusses durch spätere Ersetzung des JahresabschlussesZitiert von 10
- BGH, 04.02.2016 – IX ZR 77/15Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften wegen freiwilliger Spenden; Definition des Gelegenheitsgeschenks; geringer WertZitiert von 26
- OLG Köln, 27.11.2013 – 2 U 6/13
Zuletzt entschieden
- OLG Brandenburg, 16.09.2026 – 7 U 38/23Gläubigeranfechtung: Einräumung einer Grundschuld als unentgeltliche Leistung des Schuldners gem. § 4 Abs. 1 AnfG; sekundäre Darlegungslast zur behaupteten Darlehensgewährung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Hamburg, 16.06.2026 – 337 O 125/25
- OLG Düsseldorf, 08.06.2026 – 12 U 48/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 134 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.