Gesetze / Insolvenzordnung

InsO

§ 130 Kongruente Deckung

Stand: 10.06.2019

InsolvenzrechtBund794 Entscheidungen

Wird zitiert von 794

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BAG, 06.10.2011 – 6 AZR 585/10Zahlung rückständiger Vergütung - InsolvenzanfechtungZitiert von 3
  2. BAG, 06.10.2011 – 6 AZR 731/10Zahlung rückständiger Vergütung - InsolvenzanfechtungZitiert von 3
  3. BAG, 06.10.2011 – 6 AZR 732/10Zahlung rückständiger Vergütung - InsolvenzanfechtungZitiert von 6
  4. BAG, 06.10.2011 – 6 AZR 262/10Zahlung rückständiger Vergütung - InsolvenzanfechtungZitiert von 34
  5. OLG Hamburg, 21.10.2015 – 1 U 196/14Zitiert von 5
  6. AG Kerpen, 08.11.2005 – 22 C 158/05Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 12.03.2026 – IX ZR 18/25Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner; Ermittlung des richtigen AnfechtungsgegnersZitiert von 1
  2. BGH, 12.03.2026 – IX ZR 81/25Anweisung der BaFin zur Vermeidung gläubiger- oder insolvenzmasseschädlicher Auszahlungen und ihre insolvenzrechtliche EinordnungZitiert von 1
  3. BGH, 12.03.2026 – IX ZR 122/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 130 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

794 Entscheidungen zu § 130 InsO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/130#abs-1 (1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,

1.
wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2.
wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

Dies gilt nicht, soweit die Rechtshandlung auf einer Sicherungsvereinbarung beruht, die die Verpflichtung enthält, eine Finanzsicherheit, eine andere oder eine zusätzliche Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes zu bestellen, um das in der Sicherungsvereinbarung festgelegte Verhältnis zwischen dem Wert der gesicherten Verbindlichkeiten und dem Wert der geleisteten Sicherheiten wiederherzustellen (Margensicherheit).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/130#abs-2 (2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/130#abs-3 (3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

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