§ 130 Kongruente Deckung
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/130#abs-1 (1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,
Dies gilt nicht, soweit die Rechtshandlung auf einer Sicherungsvereinbarung beruht, die die Verpflichtung enthält, eine Finanzsicherheit, eine andere oder eine zusätzliche Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes zu bestellen, um das in der Sicherungsvereinbarung festgelegte Verhältnis zwischen dem Wert der gesicherten Verbindlichkeiten und dem Wert der geleisteten Sicherheiten wiederherzustellen (Margensicherheit).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/130#abs-2 (2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/130#abs-3 (3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
Wird zitiert von 944 Entscheidungen zu § 130 InsO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BAG, 06.10.2011 – 6 AZR 585/10Zahlung rückständiger Vergütung - InsolvenzanfechtungZitiert von 3
- BAG, 06.10.2011 – 6 AZR 731/10Zahlung rückständiger Vergütung - InsolvenzanfechtungZitiert von 2
- BAG, 06.10.2011 – 6 AZR 732/10Zahlung rückständiger Vergütung - InsolvenzanfechtungZitiert von 6
- BAG, 06.10.2011 – 6 AZR 262/10Zahlung rückständiger Vergütung - InsolvenzanfechtungZitiert von 35
- OLG Hamburg, 21.10.2015 – 1 U 196/14Zitiert von 1
- OLG Köln, 16.05.2007 – 2 U 118/03
Zuletzt entschieden
- BGH, 24.09.2026 – IX ZR 65/25Insolvenzanfechtung: Annahme der Zahlungseinstellung bei Erklärung des Schuldners über die Unfähigkeit zur Tilgung fälliger Verbindlichkeiten binnen drei Wochen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Halle, 19.06.2026 – 3 O 245/25
- OLG Stuttgart, 13.05.2026 – 3 U 150/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 130 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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05.04.2004 Ausfertigung
§ 130 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. April 2004 (BGBl. I 502)
BGBl. 2004 I S. 502
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.