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Gesetze / Insolvenzordnung

InsO

§ 131 Inkongruente Deckung

Stand: 10.06.2019

InsolvenzrechtBund750 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/131#abs-1 (1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte,

1.
wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist,
2.
wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war oder
3.
wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und dem Gläubiger zur Zeit der Handlung bekannt war, daß sie die Insolvenzgläubiger benachteiligte.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/131#abs-2 (2) Für die Anwendung des Absatzes 1 Nr. 3 steht der Kenntnis der Benachteiligung der Insolvenzgläubiger die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Benachteiligung schließen lassen. Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Benachteiligung der Insolvenzgläubiger kannte.

Wird zitiert von 750 Entscheidungen zu § 131 InsO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 466/12Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den RückforderungsanspruchZitiert von 24
  2. BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 467/12Zitiert von 1
  3. OLG Braunschweig, 28.12.2023 – 9 U 103/22
  4. BFH, 18.02.2020 – VII R 39/18Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer AufrechnungslageZitiert von 12
  5. BAG, 18.10.2018 – 6 AZR 506/17Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch ForderungspfändungZitiert von 8
  6. OLG Frankfurt am Main, 15.01.2025 – 4 U 137/23

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 21.05.2026 – IX ZR 168/24Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen des Benachteiligungsvorsatzes bei Abschluss eines entgeltlichen Sale-and-lease-back-Geschäfts Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BGH, 12.03.2026 – IX ZR 18/25Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner; Ermittlung des richtigen AnfechtungsgegnersZitiert von 2
  3. OLG Düsseldorf, 12.03.2026 – 12 U 50/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 131 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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