IfSG

§ 21 Impfstoffe

Bei einer auf Grund dieses Gesetzes angeordneten oder einer von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlenen Schutzimpfung oder einer Impfung nach § 17 Abs. 4 des Soldatengesetzes dürfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.

Änderungsverlauf

09.08.2019 Ausfertigung

§ 21 geändert durch Artikel 18a des Gesetzes vom 9. August 2019 (BGBl. I 1202)

BGBl. 2019 I S. 1202

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
04.08.2019 Ausfertigung

§ 21 geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I 1147)

BGBl. 2019 I S. 1147

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
06.05.2019 Ausfertigung

§ 21 geändert durch Artikel 14b des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I 646 166)

BGBl. 2019 I S. 646

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.