Gesetze / Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
IRG§ 96b Zuständigkeit und Verfahren für eingehende Ersuchen
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 31.10.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/96b#abs-1 (1) Über die Anerkennung und Vollstreckung eingehender Sicherstellungsentscheidungen entscheidet das nach § 162 der Strafprozessordnung zuständige Gericht. Wird eine Sicherstellungsentscheidung gleichzeitig mit einer Einziehungsentscheidung übermittelt, so entscheidet das nach § 50 Satz 1 und § 51 zuständige Landgericht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/96b#abs-2 (2) Über die Anerkennung und Vollstreckung eingehender Einziehungsentscheidungen entscheidet das nach § 50 Satz 1 und § 51 zuständige Landgericht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/96b#abs-3 (3) Die nach § 50 Satz 2 und § 51 zuständige Staatsanwaltschaft nimmt eingehende Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen entgegen und bereitet die Entscheidung des Gerichts vor.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/96b#abs-4 (4) Sofern die Staatsanwaltschaft unter den Voraussetzungen des Artikels 18 Absatz 5 der Verordnung Sicherstellung und Einziehung geeignete und erforderliche Maßnahmen zur einstweiligen Sicherstellung der einzuziehenden Vermögenswerte vorgenommen hat, gibt sie dem Betroffenen sowie Dritten, die den Umständen des Falles nach Rechte an dem Gegenstand geltend machen können, Gelegenheit, sich zu äußern.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/96b#abs-5 (5) Der Betroffene kann sich in jeder Lage des Verfahrens anwaltlichen Beistands bedienen.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 96b IRG →
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