Entscheidungen zu § 96b IRG
1 Entscheidungen · Zuständigkeit und Verfahren für eingehende Ersuchen
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OLG Saarbrücken, 28.04.2023 – 1 Ws 73/23
Beschluss
Leitsatz Auch wenn das Amtsgericht vor der Übersendung der Sache an das Beschwerdegericht (unbefugt) eine Nichtabhilfeentscheidung getroffen hat, also offenkundig von der Statthaftigkeit einer einfachen Beschwerde ausgegangen ist…