Rechtsprechung / § 96b IRG

Entscheidungen zu § 96b IRG

1 Entscheidungen · Zuständigkeit und Verfahren für eingehende Ersuchen

  1. OLG Saarbrücken, 28.04.2023 – 1 Ws 73/23 Beschluss

    Leitsatz Auch wenn das Amtsgericht vor der Übersendung der Sache an das Beschwerdegericht (unbefugt) eine Nichtabhilfeentscheidung getroffen hat, also offenkundig von der Statthaftigkeit einer einfachen Beschwerde ausgegangen ist…