Gesetze / Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
IRG§ 92b Ablehnungsgründe
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 14.03.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/92b#abs-1 (1) Die Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten nach § 92 ist unzulässig, soweit
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/92b#abs-2 (2) Die Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten kann unterbleiben, soweit
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/92b#abs-3 (3) Ein Ersuchen, das in einer anderen Sprache als den Sprachen, die von der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2023/977 benannt werden, abgefasst ist, kann abgelehnt werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/92b#abs-4 (4) Vor Ablehnung eines Ersuchens soll den ersuchenden Behörden die Möglichkeit gegeben werden, ergänzende Klarstellungen oder Präzisierungen beizubringen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/92b#abs-5 (5) Soweit die Übermittlung von Informationen die Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichtes voraussetzt, unternimmt die nach § 92 Absatz 1 zuständige Polizei-, Finanz- oder Zollbehörde unverzüglich alle erforderlichen Schritte, um diese Genehmigung so schnell wie möglich einzuholen.
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Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 21.07.2012. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 14.03.2026 (siehe Fassungen).
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21.07.2012 Ausfertigung
§ 92b eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I 1566)
BGBl. I S. 1566
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.