Gesetze / Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
IRG§ 1 Anwendungsbereich
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/1?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten richtet sich nach diesem Gesetz.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/1?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Strafrechtliche Angelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verfahren wegen einer Tat, die nach deutschem Recht als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße oder die nach ausländischem Recht mit einer vergleichbaren Sanktion bedroht ist, sofern über deren Festsetzung ein auch für Strafsachen zuständiges Gericht entscheiden kann.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/1?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/1?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Unterstützung für ein Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union richtet sich nach diesem Gesetz.