§ 1 Anwendungsbereich

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/1?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten richtet sich nach diesem Gesetz.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/1?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Strafrechtliche Angelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verfahren wegen einer Tat, die nach deutschem Recht als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße oder die nach ausländischem Recht mit einer vergleichbaren Sanktion bedroht ist, sofern über deren Festsetzung ein auch für Strafsachen zuständiges Gericht entscheiden kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/1?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/1?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Unterstützung für ein Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union richtet sich nach diesem Gesetz.

Änderungsverlauf

01.06.2017 Ausfertigung

§ 1 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I 1414 iVm Bek)

BGBl. 2017 I S. 1414

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.07.2006 Ausfertigung

§ 1 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl. I 1721)

BGBl. 2006 I S. 1721

Quelle (BGBl.)
21.07.2004 Ausfertigung

§ 1 eingefügt und neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I 1748)

BGBl. 2004 I S. 1748

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.