§ 7
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 11
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- OLG Düsseldorf, 22.02.2016 – VI-3 Kart 158/15 (V)
- OLG Düsseldorf, 22.02.2016 – VI-3 Kart 159/15 (V)
- OLG Düsseldorf, 22.02.2016 – VI-3 Kart 160/15 (V)
- OLG Düsseldorf, 22.02.2016 – VI-3 Kart 161/15 (V)
- VG Köln, 18.03.2022 – 18 K 8277/18Zitiert von 7
- BGH, 01.02.2007 – III ZR 289/06Wasserversorgung: Verhältnis von Schadensersatzanspruch nach § 2 HPflG und satzungsrechtlichem Kostenerstattungsanspruch für Arbeiten an der Hausanschlussleitung KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 15.03.2017 – VI-3 Kart 111/15 (V)
- OLG Düsseldorf, 15.03.2017 – VI-3 Kart 106/15 (V)
- OLG Düsseldorf, 15.03.2017 – VI-3 Kart 107/15 (V)
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 HaftPflG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Die Ersatzpflicht nach den §§ 1 bis 3 dieses Gesetzes darf, soweit es sich um Personenschäden handelt, im voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Das gleiche gilt für die Ersatzpflicht nach § 2 dieses Gesetzes wegen Sachschäden, es sei denn, daß der Haftungsausschluß oder die Haftungsbeschränkung zwischen dem Inhaber der Anlage und einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann im Rahmen eines zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehörenden Vertrages vereinbart worden ist. Entgegenstehende Bestimmungen und Vereinbarungen sind nichtig.