Gesetze / Haftpflichtgesetz

HaftPflG

§ 2

Stand: 10.06.2019

Bund106 Entscheidungen

Wird zitiert von 106

Nach Gewicht

  1. BGH, 11.09.2014 – III ZR 490/13Haftungprivilegierung des Wasserversorgungsunternehmens: Wasserschaden in einem Einfamilienhaus aufgrund einer Rissbildung der Wasserzuleitung zwischen Wanddurchführung und der WasseruhrZitiert von 4
  2. BGH, 22.06.2010 – VI ZR 226/09Haftung für Energieanlagen: Auslösung einer Sicherungseinrichtung des Stromversorgungsnetzes durch eine Fehlbedienung der Energieanlage eines KundenZitiert von 2
  3. OLG Zweibrücken, 28.06.2023 – 7 U 106/21
  4. OLG Hamm, 15.11.2001 – 6 U 43/00
  5. OLG Brandenburg, 20.11.2024 – 11 U 223/23
  6. OLG Saarbrücken, 20.05.2021 – 4 U 21/20Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LG Saarbrücken, 13.03.2025 – 13 S 83/24
  2. LG Lübeck, 22.01.2025 – 10 O 133/22
  3. LG Baden-Baden, 25.07.2024 – 3 O 319/17

106 Entscheidungen zu § 2 HaftPflG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 HaftPflG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HaftPflG/2#abs-1 (1) Wird durch die Wirkungen von Elektrizität, Gasen, Dämpfen oder Flüssigkeiten, die von einer Stromleitungs- oder Rohrleitungsanlage oder einer Anlage zur Abgabe der bezeichneten Energien oder Stoffe ausgehen, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Inhaber der Anlage verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Das gleiche gilt, wenn der Schaden, ohne auf den Wirkungen der Elektrizität, der Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten zu beruhen, auf das Vorhandensein einer solchen Anlage zurückzuführen ist, es sei denn, daß sich diese zur Zeit der Schadensverursachung in ordnungsmäßigem Zustand befand. Ordnungsmäßig ist eine Anlage, solange sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht und unversehrt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HaftPflG/2#abs-2 (2) Absatz 1 gilt nicht für Anlagen, die lediglich der Übertragung von Zeichen oder Lauten dienen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HaftPflG/2#abs-3 (3) Die Ersatzpflicht nach Absatz 1 ist ausgeschlossen,

1.
wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes entstanden und auf eine darin befindliche Anlage (Absatz 1) zurückzuführen oder wenn er innerhalb eines im Besitz des Inhabers der Anlage stehenden befriedeten Grundstücks entstanden ist;
2.
wenn ein Energieverbrauchgerät oder eine sonstige Einrichtung zum Verbrauch oder zur Abnahme der in Absatz 1 bezeichneten Stoffe beschädigt oder durch eine solche Einrichtung ein Schaden verursacht worden ist;
3.
wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht worden ist, es sei denn, daß er auf das Herabfallen von Leitungsdrähten zurückzuführen ist.
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