HHG

§ 3 Erweiterung des Personenkreises

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Gruppen von Personen, die aus den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gründen

in anderen als den dort bezeichneten Gebieten außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes in Gewahrsam genommen wurden oder

ohne in Gewahrsam genommen worden zu sein, durch andere Maßnahmen eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben,

sowie deren Angehörige und Hinterbliebene den nach diesem Gesetz zum Empfang von Leistungen Berechtigten gleichzustellen.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 3 HHG →

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VG Gießen, 11.08.2020 – 3 L 2412/20.GI
VG Wiesbaden, 25.02.2014 – 28 K 419/12.WI.DZitiert von 8
VGH Hessen, 29.09.2011 – 22 A 73/11.PVZitiert von 1
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 01.12.2023 – P.St. 2891
VGH Hessen, 28.09.2015 – 28 A 809/14.DZitiert von 7
VG Kassel, 17.01.2013 – 1 K 58/11.KSZitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

08.06.1994 Ausfertigung

§ 3 geändert und eingefügt und aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 1994 (BGBl. I 1214)

BGBl. 1994 I S. 1214

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.