HHG

§ 18 Unterstützungen

Den in § 17 Satz 1 genannten Personen können zur Linderung einer Notlage Unterstützungen gewährt werden. Unterstützungsleistungen nach § 18 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes sind bei der Unterstützung nach Satz 1 zu berücksichtigen. Die Leistungen nach Satz 1 bleiben als Einkommen und als Vermögen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt. Ein Antrag auf Leistungen nach Satz 1 kann letztmalig bis zum 30. Juni 2016 gestellt werden.

Änderungsverlauf

07.11.2015 Ausfertigung

§ 18 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. November 2015 (BGBl. I 1922)

BGBl. 2015 I S. 1922

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.12.1999 Ausfertigung

§ 18 eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I 2662)

BGBl. 1999 I S. 2662

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
08.06.1994 Ausfertigung

§ 18 geändert und eingefügt und aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 1994 (BGBl. I 1214)

BGBl. 1994 I S. 1214

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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