Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Häftlingshilfegesetzes – HHG)

Zu Artikel 1 (Änderung des Häftlingshilfegesetzes – HHG)
Zu Nummer 1
§ 16 Absatz 1 Satz 2 a. F. sah einen jährlichen Bundeszuschuss für die Stiftung in Höhe von 2,18 Millionen Euro
bis zum Jahr 2009 vor. Mit diesem Zuschuss wurde für etwa 95 Prozent der Antragssteller jährlich eine Unter-
stützungsleistung in Höhe von 500 Euro finanziert. Um diese Praxis im Jahr 2015 fortsetzen zu können, werden
durch den Bund entsprechend der vorgesehenen Finanzplanung Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro bereitge-
stellt. Für das Jahr 2016 sieht der Gesetzesentwurf eine abschließende Einmalzahlung vor. Daher ist der Bundes-
zuschuss zu diesem Zeitpunkt einmalig zu erhöhen. Der Bund wird gem. § 16 Absatz 1 Satz 2 n. F. im Jahr 2016
13,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Zu Nummer 2
Mit dem Einschub in § 18 Satz 3 wird klargestellt, dass die abschließende Einmalzahlung nicht nur als Einkom-
men, sondern auch als Vermögen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist,
unberücksichtigt bleibt. Ziel der Einmalzahlung ist es, den Angehörigen der sog. Erlebnisgeneration in der letzten
Lebensphase einen größeren Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, den sie sich eigenverantwortlich einteilen kön-
nen. Dieses Ziel würde verfehlt, wenn die Betroffenen zwar die Abschlusszahlung erhalten, dafür aber (zumindest
zeitweise) von Sozialleistungen ausgeschlossen würden.
Zu Nummer 3
Durch § 18 Satz 4 wird der 30. Juni 2016 als Stichtag eingeführt, bis zu welchem ein Antrag auf Unterstützungs-
leistungen nach § 18 Satz 1 letztmalig gestellt werden kann. Die StepH zahlt die Unterstützungsleistungen nach
§ 18 Satz 1 im Jahresrhythmus aus. Alle im Laufe des Jahres 2015 eingehenden Anträge können wie bisher be-
schieden werden. Ab dem 1. Januar 2016 gelten alle Anträge auf Unters

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.974 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/4625 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/4625, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 20.890–24.864 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert dab988aadcc96b50….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP