Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4

Zu Artikel 4
Nach § 16 HHG in der bisher geltenden Fassung werden
der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge für die
Jahre 2000 bis 2005 je 300 000 DM aus dem Bundes-
haushalt zur Verfügung gestellt, damit die Stiftung mit
diesen Mitteln – neben Mitteln aus Stammkapital und
jährlichen Erträgnissen – ihre Aufgaben nach § 18 HHG
erfüllen kann, nämlich Unterstützungen zur Linderung
einer Notlage an den nach § 1 Abs. 1 HHG berechtigten
Personenkreis zu gewähren. Nach den gemäß § 20 Abs. 4
Satz 1 HHG vom Stiftungsrat aufgestellten Richtlinien
für Voraussetzungen und Höhe der Leistungsgewährung
nach § 18 HHG können im Einzelfall – bei grundsätzlich
jährlich möglicher Antragstellung – unter Berücksichti-
gung bestimmter Einkommensgrenzen bis zu 8 000 DM
an Unterstützung gewährt werden.
Nunmehr sollen die in § 16 Abs. 1 Satz 3 HHG vorgese-
henen Mittel für die Jahre 2000 bis 2005 um je 1,2 Mio.
DM erhöht werden, so dass sich die für diese Zeit aus-
zuweisenden Beträge auf 1,5 Mio. DM pro Jahr belau-
fen.
Dem Erhöhungsbetrag (1,2 Mio. DM) liegt die Annahme
zugrunde, dass aus dem Kreis der aus Gebieten östlich
von Oder und Neiße Zivildeportierten/-internierten nach
bzw. im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung und
entsprechenden Publizitätsmaßnahmen mit ca. 250 zu-
sätzlichen Anträgen pro Jahr zu rechnen ist, die positiv
beschieden werden können. Hinsichtlich der Leistungs-
Drucksache 14/1805 – 14 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
höhe wird ein Durchschnittsbetrag von 4 800 DM
zugrunde gelegt, innerhalb dessen die besondere Würdi-
gung des Schicksals des Antragstellers im Einzelfall hin-
reichend berücksichtigt werden kann. Dieser Betrag ent-
spricht im Übrigen den (durchschnittlichen) Unterstüt-
zungsleistungen nach § 18 des Strafrechtlichen Rehabi-
litierungsgesetze

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 1.972 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 14/1805 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 14/1805, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 47.750–49.722 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.50) +D1D2D3 · Prüfwert 02ce6ec6bf4e8e9c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP