HGB

§ 433 Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden

Stand: 10.06.2019

Haftet der Frachtführer wegen der Verletzung einer mit der Ausführung der Beförderung des Gutes zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- oder Personenschäden, so ist auch in diesem Falle die Haftung begrenzt, und zwar auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.

Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 433 HGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 28.11.2013 – I ZR 144/12Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen; Haftungsbegrenzung für SachschädenZitiert von 6
OLG Düsseldorf, 13.11.2013 – I-18 U 120/12
LG Zweibrücken, 20.02.2007 – 3 S 150/06
BGH, 15.02.2007 – I ZR 118/04Zitiert von 5
BGH, 05.10.2006 – I ZR 240/03Zitiert von 2
OLG Hamm, 09.12.2019 – 18 U 110/18

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 433 HGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

20.02.2019 Ausfertigung

§ 433 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Februar 2019 (BGBl. I 196)

BGBl. 2019 I S. 196

BGBl. 2019 I S. 196 Gesetzgebungsmaterialien

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