Gesetze / Handelsgesetzbuch

HGB

§ 434 Außervertragliche Ansprüche

Stand: 10.06.2019

Bund13 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/434#abs-1 (1) Die in diesem Unterabschnitt und im Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten auch für einen außervertraglichen Anspruch des Absenders oder des Empfängers gegen den Frachtführer wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/434#abs-2 (2) Der Frachtführer kann auch gegenüber außervertraglichen Ansprüchen Dritter wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes die Einwendungen nach Absatz 1 geltend machen. Die Einwendungen können jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn

1.
sie auf eine Vereinbarung gestützt werden, die von den in § 449 Absatz 1 Satz 1 genannten Vorschriften zu Lasten des Absenders abweicht,
2.
der Dritte der Beförderung nicht zugestimmt hat und der Frachtführer die fehlende Befugnis des Absenders, das Gut zu versenden, kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte oder
3.
das Gut vor Übernahme zur Beförderung dem Dritten oder einer Person, die von diesem ihr Recht zum Besitz ableitet, abhanden gekommen ist.

Satz 2 Nummer 1 gilt jedoch nicht für eine nach § 449 zulässige Vereinbarung über die Begrenzung der vom Frachtführer zu leistenden Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes auf einen niedrigeren als den gesetzlich vorgesehenen Betrag, wenn dieser den Betrag von 2 Rechnungseinheiten nicht unterschreitet.

Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 434 HGB →

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Nach Gewicht

  1. BGH, 05.10.2006 – I ZR 240/03Zitiert von 1
  2. BGH, 02.07.2026 – I ZR 134/25Frachtführerhaftung im Falle der Beschädigung des vom Absender geleasten Aufliegers
  3. OLG Köln, 16.01.2007 – 3 U 157/04Zitiert von 3
  4. OLG Frankfurt am Main, 11.10.2010 – 21 U 56/08
  5. OLG Düsseldorf, 26.02.2014 – I-18 U 27/12
  6. OLG Karlsruhe, 18.10.2006 – 15 U 48/05

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 12.06.2025 – 18 U 60/24
  2. OLG Celle, 20.10.2022 – 11 U 9/22
  3. Rheinschifffahrtsobergericht Köln, 10.07.2012 – 3 U 133/09 BSchRh

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 434 HGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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