§ 169
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/169#abs-1 (1) Der Kommanditist kann die Auszahlung des Gewinns nicht fordern, soweit sein Kapitalanteil durch den ihm zugewiesenen Verlust unter den auf die vereinbarte Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung des Gewinns unter diesen Betrag herabgemindert werden würde.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/169#abs-2 (2) Der Kommanditist ist nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen späterer Verluste zurückzuzahlen.
Wird zitiert von 129 Entscheidungen zu § 169 HGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Düsseldorf, 24.10.2012 – I-15 U 34/12
- BGH, 01.07.2014 – II ZR 72/12Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen KommanditistenZitiert von 9
- BGH, 01.07.2014 – II ZR 73/12Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen KommanditistenZitiert von 12
- BGH, 12.03.2013 – II ZR 74/11Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des GesellschaftsvertragesZitiert von 27
- BGH, 12.03.2013 – II ZR 73/11Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des GesellschaftsvertragesZitiert von 110
- LG Hamburg, 13.03.2014 – 415 HKO 129/13
Zuletzt entschieden
- LSG Schleswig, 08.07.2025 – L 10 BA 3/21
- OLG Frankfurt am Main, 08.05.2025 – 3 U 113/22Zitiert von 4
- BFH, 20.03.2025 – IV R 12/21Verlusttragung bei einem Vorbehaltsnießbrauch an einem KommanditanteilZitiert von 5
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 169 HGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.