Gesetze / Verfahrensordnung für Höfesachen

§ 1 Verhältnis zum allgemeinen Verfahrensrecht

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/H%C3%B6feVfO/1#abs-1 (1) Auf das Verfahren in Höfesachen sind die Vorschriften des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 667) anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Höfesachen sind Angelegenheiten, auf die die in den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geltenden höferechtlichen Vorschriften anzuwenden sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/H%C3%B6feVfO/1#abs-2 (2) In den Fällen des § 13 der Höfeordnung ist das für den ursprünglichen Hof zuständige Landwirtschaftsgericht auch dann örtlich zuständig, wenn Ansprüche wegen der Veräußerung oder Verwertung eines Ersatzbetriebes oder von Ersatzgrundstücken geltend gemacht werden.

Wird zitiert von 28 Entscheidungen zu § 1 HöfeVfO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG Hamm, 29.03.2012 – I-10 W 14/12
BGH, 29.11.2013 – BLw 4/12Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche Telefonkonferenz; Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall
OLG Hamm, 12.11.2015 – 10 W 70/15
OLG Hamm, 09.07.2013 – 10 W 77/12Zitiert von 1
OLG Schleswig, 20.07.2004 – 3 WLw 22/04
BGH, 12.05.2023 – BLw 1/22Beschwerde gegen Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts in Niedersachen statthaft

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 HöfeVfO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.12.2008 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 99 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I 2586)

BGBl. 2008 I S. 2586

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.