Gesetze / Verfahrensordnung für Höfesachen

HöfeVfO

§ 11 Feststellungsverfahren

Stand: 10.06.2019

Bund55 Entscheidungen

Wird zitiert von 55

Nach Gewicht

  1. OLG Celle, 22.06.2015 – 7 W 31/15 (L)
  2. OLG Köln, 16.05.2006 – 23 WLw 14/05Zitiert von 1
  3. OLG Celle, 28.06.2023 – 7 W 24/23 (L)
  4. OLG Hamm, 02.05.2023 – 10 W 25/22Zitiert von 2
  5. OLG Hamm, 22.09.2009 – 10 W 123/08Zitiert von 1
  6. OLG Celle, 21.01.2008 – 7 W 93/07 (L)

Zuletzt entschieden

  1. OLG Celle, 19.01.2026 – 7 W 24/24
  2. OLG Hamm, 25.11.2025 – 10 W 4/25
  3. AG Tecklenburg, 18.02.2025 – 9 Lw 23/24

55 Entscheidungen zu § 11 HöfeVfO →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 11 HöfeVfO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/H%C3%B6feVfO/11#abs-1 (1) Auf Antrag eines Beteiligten, der ein rechtliches Interesse an der Entscheidung glaubhaft macht, entscheidet das Landwirtschaftsgericht im Wege eines besonderen Feststellungsverfahrens,

a)
ob ein Hof im Sinne der höferechtlichen Vorschriften vorliegt oder vorgelegen hat,
b)
ob ein Hof ein Ehegattenhof im Sinne der höferechtlichen Vorschriften ist oder war,
c)
ob ein Gegenstand Bestandteil oder Zubehör eines Hofes ist,
d)
ob ein Hoferbe wirtschaftsfähig ist,
e)
ob für die Erbfolge in einen Hof Ältesten- oder Jüngstenrecht gilt,
f)
von wem der Hof stammt,
g)
wer nach dem Tode des Eigentümers eines Hofes Hoferbe geworden ist,
h)
über sonstige nach den höferechtlichen Vorschriften bestehende Rechtsverhältnisse.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/H%C3%B6feVfO/11#abs-2 (2) Das Gericht soll alle Personen, deren Rechte durch die Entscheidung betroffen werden können, von der Einleitung des Feststellungsverfahrens unter Hinweis auf die in § 12 Abs. 1 genannten Folgen benachrichtigen. Entscheidungen in der Hauptsache sind auch diesen Personen zuzustellen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/H%C3%B6feVfO/11#abs-3 (3) Jede der in Absatz 2 genannten Personen kann sich einem anhängigen Verfahren in jeder Instanz anschließen. Die Anschließung kann mit der Einlegung der Beschwerde verbunden werden.

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