Gesetze / Grundstückverkehrsgesetz
GrdstVG§ 12
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen nach dem Reichssiedlungsgesetz das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, so hat die Genehmigungsbehörde, bevor sie über den Antrag auf Genehmigung entscheidet, den Vertrag der Siedlungsbehörde zur Herbeiführung einer Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die vorkaufsberechtigte Stelle vorzulegen.
Wird zitiert von 48 Entscheidungen zu § 12 GrdstVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Rostock, 26.04.2022 – 14 W XV 3/19
- OLG Naumburg, 27.07.2018 – 2 Ww 9/17
- BGH, 10.05.2019 – BLw 1/18Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Erforderlichkeit einer Übersetzung des im Ausland zuzustellenden Schriftstücks über die Vorkaufsrechtsausübung; Verpflichtung der Genehmigungsbehörde zur Erteilung eines auf die Herbeiführung der Erklärung über die Vorkaufsrechtsausübung gestützten Zwischenbescheids an den Veräußerer; Unwirksamkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts bei verfahrensfehlerhaft nicht erteiltem Zwischenbescheid
- BGH, 28.11.2014 – BLw 3/13Landwirtschaftssache: Wirksamkeit einer Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Grundstücksverkehrsgenehmigung in Ansehung eines vermeintlichen, siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
- OLG Hamm, 08.12.2016 – 10 W 57/16Zitiert von 2
- BGH, 28.04.2017 – BLw 1/16Grundstücksverkehrsgenehmigung: Verlängerung der Genehmigungsfrist auf 3 Monate durch Zwischenbescheid; willkürliche oder missbräuchliche Fristverlängerung
Zuletzt entschieden
- OLG Hamm, 12.05.2026 – 10 W 9/26
- AG Bergisch Gladbach, 15.10.2025 – 2a Lw 18/24
- OLG Celle, 01.09.2025 – 7 W 5/25
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