Gesetze / Grundstückverkehrsgesetz

GrdstVG

§ 9

Stand: 10.06.2019

Bund147 Entscheidungen

Wird zitiert von 147

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Frankfurt am Main, 25.07.2022 – 20 WLw 14/21
  2. BGH, 12.04.2024 – BLw 2/22Freihändiger Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage: Grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Marktwert; Ausschluss der Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung bei außerlandwirtschaftlichem Vorhaben des Erwerbers; Berücksichtigung allgemeiner volkswirtschaftlicher Belange; Erforderlichkeit einer Prognose über die Erteilung einer Anlagegenehmigung
  3. BGH, 25.04.2014 – BLw 5/13Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Haupterwerbslandswirt: Versagung wegen ungesunder Bodenverteilung bei Verletzung der Pflicht der Genehmigungsbehörde zur Vorlage des Kaufvertrages bei einem vorkaufsberechtigten Siedlungsunternehmen; Versagung wegen groben Missverhältnisses von Kaufpreis und Grundstückswert bei Grundstückskauf zu einem im Bieterverfahrens ermittelten Preis
  4. OLG Frankfurt am Main, 23.11.2015 – 20 WLw 1/15Zitiert von 1
  5. OLG Naumburg, 12.09.2017 – 2 Ww 10/13
  6. BVerfG, 12.01.1967 – 1 BvR 169/63Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; verfassungsmäßige Auslegung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVGZitiert von 67

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 12.05.2026 – 10 W 9/26
  2. OLG Celle, 03.02.2026 – 7 W 5/26
  3. AG Bergisch Gladbach, 15.10.2025 – 2a Lw 18/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 GrdstVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

147 Entscheidungen zu § 9 GrdstVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GrdstVG/9#abs-1 (1) Die Genehmigung darf nur versagt oder durch Auflagen (§ 10) oder Bedingungen (§ 11) eingeschränkt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß

1.
die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet oder
2.
durch die Veräußerung das Grundstück oder eine Mehrheit von Grundstücken, die räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängen und dem Veräußerer gehören, unwirtschaftlich verkleinert oder aufgeteilt würde oder
3.
der Gegenwert in einem groben Mißverhältnis zum Wert des Grundstücks steht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GrdstVG/9#abs-2 (2) Eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 liegt in der Regel dann vor, wenn die Veräußerung Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GrdstVG/9#abs-3 (3) Eine unwirtschaftliche Verkleinerung oder Aufteilung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 liegt in der Regel dann vor, wenn durch Erbauseinandersetzung, Übergabevertrag oder eine sonstige rechtsgeschäftliche Veräußerung

1.
ein selbständiger landwirtschaftlicher Betrieb seine Lebensfähigkeit verlieren würde;
2.
ein landwirtschaftliches Grundstück kleiner als ein Hektar wird;
3.
ein forstwirtschaftliches Grundstück kleiner als dreieinhalb Hektar wird, es sei denn, daß seine ordnungsgemäße forstliche Bewirtschaftung gewährleistet erscheint;
4.
in einem Flurbereinigungsverfahren zugeteilte oder anläßlich einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Aufstockung oder Aussiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebes erworbene Grundstücke in der Weise geteilt werden, daß die Teilung diesen Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GrdstVG/9#abs-4 (4) Wird das Grundstück für andere als land- oder forstwirtschaftliche Zwecke veräußert, so darf die Genehmigung aus Absatz 1 Nr. 3 nicht versagt werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GrdstVG/9#abs-5 (5) Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz ausgeübt werden kann, so darf, wenn das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird, die Genehmigung aus Absatz 1 Nr. 1 nur versagt oder durch Auflagen oder Bedingungen eingeschränkt werden, falls es sich um die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes handelt.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/GrdstVG/9#abs-6 (6) Bei der Entscheidung über den Genehmigungsantrag muß auch allgemeinen volkswirtschaftlichen Belangen Rechnung getragen werden, insbesondere wenn Grundstücke zur unmittelbaren Gewinnung von Roh- und Grundstoffen (Bodenbestandteile) veräußert werden.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/GrdstVG/9#abs-7 (7) Die Genehmigung soll, auch wenn ihr Bedenken aus den in Absatz 1 aufgeführten Gründen entgegenstehen, nicht versagt werden, wenn dies eine unzumutbare Härte für den Veräußerer bedeuten würde.

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