Gesetze / Gewaltschutzgesetz

GewSchG

§ 1 Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen

Stand: 07.07.2021

FamilienrechtBund2 Fassungen203 Entscheidungen

Wird zitiert von 203

Nach Gewicht

  1. BGH, 28.11.2013 – 3 StR 40/13Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung: Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der familiengerichtlichen Anordnung durch das StrafgerichtZitiert von 12
  2. BGH, 26.02.2014 – XII ZB 373/11Gewaltschutzmaßnahmen: Anordnung eines Wohnungswechsels gegen den in einer Nachbarwohnung eines Mehrparteienhauses lebenden EhegattenZitiert von 2
  3. OLG Karlsruhe, 21.07.2025 – 2 UF 108/25
  4. OLG Frankfurt am Main, 20.05.2010 – 5 UF 26/10Zitiert von 2
  5. OLG Karlsruhe, 11.02.2026 – 20 UF 121/25
  6. OLG Hamm, 08.08.2011 – II-8 UF 111/11

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 09.06.2026 – 2 ORs 37/26
  2. OLG Düsseldorf, 20.03.2026 – 7 UF 29/26
  3. OVG NRW, 12.02.2026 – 19 B 1454/25

203 Entscheidungen zu § 1 GewSchG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 GewSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GewSchG/1#abs-1 (1) Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Anordnungen sollen befristet werden; die Frist kann verlängert werden. Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt,

1.
die Wohnung der verletzten Person zu betreten,
2.
sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten,
3.
zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält,
4.
Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen,
5.
Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen,

soweit dies nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GewSchG/1#abs-2 (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn

1.
eine Person einer anderen mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung widerrechtlich gedroht hat oder
2.
eine Person widerrechtlich und vorsätzlich
a)
in die Wohnung einer anderen Person oder deren befriedetes Besitztum eindringt oder
b)
eine andere Person dadurch unzumutbar belästigt, dass sie ihr gegen den ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt oder sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b liegt eine unzumutbare Belästigung nicht vor, wenn die Handlung der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GewSchG/1#abs-3 (3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 oder des Absatzes 2 kann das Gericht die Maßnahmen nach Absatz 1 auch dann anordnen, wenn eine Person die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen hat, in den sie sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel vorübergehend versetzt hat.

→§ 1a