§ 7 Überlassung von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden

Stand: 29.10.2020

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GewAbfV%202017/7#abs-1 (1) Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden, haben diese dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach Maßgabe des § 17 Absatz 1 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu überlassen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GewAbfV%202017/7#abs-2 (2) Erzeuger und Besitzer haben für die Überlassung Abfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder eines von ihm beauftragten Dritten in angemessenem Umfang nach den näheren Festlegungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, mindestens aber einen Behälter, zu nutzen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GewAbfV%202017/7#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gewerbliche Siedlungsabfälle, die nicht verwertet werden, gemäß § 20 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von der Entsorgung ausgeschlossen hat.

Wird zitiert von 36 Entscheidungen zu § 7 GewAbfV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OVG Saarland, 26.02.2015 – 2 A 488/13Zitiert von 6
BVerwG, 17.02.2005 – 7 C 25.03Zitiert von 26
BVerwG, 17.02.2005 – 7 CN 6.04Zitiert von 112
BVerfG, 19.06.2007 – 1 BvR 1290/05Abfallrecht: Anforderungen an die Bestimmtheit des Ordnungswidrigkeitentatbestands einer kommunalen Abfallwirtschaftssatzung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 26
VG Frankfurt (Oder), 29.09.2023 – 5 K 1181/20Zitiert von 1
VG Cottbus, 22.03.2018 – VG 6 K 1975/15

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 GewAbfV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

23.10.2020 Ausfertigung

§ 7 geändert durch Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I 2232)

BGBl. 2020 I S. 2232

Quelle (BGBl.)

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