Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Amtliche Inhaltsübersicht
3. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
4. § 1 Anwendungsbereich
5. § 2 Begriffsbestimmungen
6. Abschnitt 2 · Gewerbliche Siedlungsabfälle
7. § 3 Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von gewerblichen Siedlungsabfällen
8. § 4 Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen
9. § 4a Umgang mit verpackten Bioabfällen
10. § 5 Gemeinsame Erfassung und Entsorgung von Kleinmengen
11. § 6 Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen
12. § 7 Überlassung von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden
13. Abschnitt 3 · Bau- und Abbruchabfälle
14. § 8 Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
15. § 9 Vorbehandlung und Aufbereitung von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
16. Abschnitt 4 · Gemeinsame Vorschriften
17. § 10 Eigenkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen
18. § 11 Fremdkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen
19. § 12 Betriebstagebuch
20. § 13 Ordnungswidrigkeiten
21. § 14 Übergangsvorschrift
22. § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
23. Schlussformel
24. Anlage (zu § 6 Absatz 1 Satz 1) Technische Mindestanforderungen für Vorbehandlungsanlagen