§ 52a Geltendmachung der Nichtigkeit

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher Rechtsschutz Bund 20 Entscheidungen

Eine Partei kann sich auf die fehlende Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs nur durch Erhebung einer Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit oder durch Stellung eines Antrags nach § 34 berufen. Satz 1 gilt nicht für die Geltendmachung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs in einstweiligen Verfügungsverfahren nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung.

Wird zitiert von 20 Entscheidungen zu § 52a DesignG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

KG, 16.12.2015 – 24 U 121/15
OLG Hamburg, 28.07.2016 – 5 U 142/13
OLG Hamburg, 21.12.2022 – 5 U 151/21Zitiert von 4
BGH, 29.06.2017 – I ZR 9/16Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - BettgestellZitiert von 1
BGH, 28.01.2016 – I ZR 40/14Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - ArmbanduhrZitiert von 32
LG Frankfurt am Main, 25.02.2026 – 2-06 O 387/25

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 52a DesignG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

04.04.2016 Ausfertigung

§ 52a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I 558)

BGBl. 2016 I S. 558

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
10.10.2013 Ausfertigung

§ 52a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I 3799)

BGBl. I S. 3799

Quelle (BGBl.)

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