Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Designgesetzes – DesignG)

Zu Artikel 1 (Änderung des Designgesetzes – DesignG)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Zu Buchstabe a
Die Änderung der Inhaltsübersicht ist eine Folgeänderung. Durch die Anfügung eines neuen Absatzes in § 19 ist
die Überschrift entsprechend zu ergänzen. Auf die Begründung zu Artikel 1 Nummer 5 wird Bezug genommen.
Zu Buchstabe b
Die Angabe zu § 57a DesignG der Inhaltsübersicht nennt die Verordnung (EG) 1383/2003. Diese Verordnung ist
durch die nunmehr geltende Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.
Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15) aufgehoben worden. Die Änderung
der Inhaltsübersicht dient der redaktionellen Klarstellung.
Zu Buchstabe c
Die Angabe zu Abschnitt 13 der Inhaltsübersicht wird an die sprachliche Aktualisierung der amtlichen deutschen
Übersetzung der Genfer Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster
und Modelle (BGBl. 2009 II S. 838) angepasst, das in der aktualisierten amtlichen Übersetzung den Titel „Haager
Drucksache 18/7195                                   – 26 –             Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode


Abkommen über die internationale Eintragung von Designs“ tragen wird. Die Änderung ist rein redaktioneller
Natur.
Zu Nummer 2 (§ 13 Absatz 2)
Diese rein redaktionelle Änderung beruht auf der Streichung von § 33 Absatz 2 Satz 2. Auf die Begründung zu
Artikel 1 Nummer 12 wird Bezug genommen.
Zu Nummer 3 (§ 15 Absatz 4)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und passt den Wortlaut des Gesetzes an die Verwendung des Begriffs
„Design“ an.
Zu Nummer 4 (§ 16 Absatz 2)
Wenn die Anmeldung zur Eintragung eines Designs wegen Nichtzahl

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 19.757 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/7195 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/7195, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 76.208–95.965 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 4b850dc7dd639982….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP