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Gesetze / Designgesetz

DesignG

§ 13 Anmeldetag

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund17 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GeschmMG%202004/13#abs-1 (1) Der Anmeldetag eines Designs ist der Tag, an dem die Unterlagen mit den Angaben nach § 11 Absatz 2

1.
beim Deutschen Patent- und Markenamt
2.
oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum

eingegangen sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GeschmMG%202004/13#abs-2 (2) Wird wirksam eine Priorität nach § 14 oder § 15 in Anspruch genommen, tritt bei der Anwendung der §§ 2 bis 6, 12 Absatz 2 Satz 2, § 21 Absatz 1 Satz 1, § 33 Absatz 2 Nummer 2 und § 41 der Prioritätstag an die Stelle des Anmeldetages.

Wird zitiert von 17 Entscheidungen zu § 13 DesignG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 15.12.2016 – 30 W (pat) 709/13Designbeschwerdeverfahren – "Verschiebung des Anmeldetages" – zu den Anforderungen an den Anmeldetag – Möglichkeit der Einreichung der Design-Darstellungen auf Datenträgern - Rücksendung des mit der Anmeldung eingereichten USB-Sticks, der die Wiedergabe des Designs enthalten soll, an den Anmelder - Inhalt der Anmeldung lässt sich nicht mehr ermitteln – keine Zuerkennung als prioritätsbegründender Anmeldetag – Erfordernis der Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldetages unter Berücksichtigung der vom Anmelder nachgereichten DVD
  2. BGH, 29.06.2017 – I ZR 9/16Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - BettgestellZitiert von 1
  3. BPatG, 15.09.2011 – 10 W (pat) 701/11Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Festlegung des Anmeldetages" – zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags
  4. OLG Köln, 16.11.2001 – 6 U 65/01Zitiert von 1
  5. OLG Hamm, 04.10.2001 – 4 U 87/01Zitiert von 1
  6. OLG Köln, 23.10.1992 – 6 U 65/92

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 18.01.2018 – 20 U 140/16
  2. OLG Zweibrücken, 04.11.2004 – 4 U 149/03
  3. OLG Düsseldorf, 17.02.2004 – I-20 U 108/03

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 DesignG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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