§ 13 Anmeldetag

Nach Gewicht

1. BPatG, 15.12.2016 – 30 W (pat) 709/13Designbeschwerdeverfahren – "Verschiebung des Anmeldetages" – zu den Anforderungen an den Anmeldetag – Möglichkeit der Einreichung der Design-Darstellungen auf Datenträgern - Rücksendung des mit der Anmeldung eingereichten USB-Sticks, der die Wiedergabe des Designs enthalten soll, an den Anmelder - Inhalt der Anmeldung lässt sich nicht mehr ermitteln – keine Zuerkennung als prioritätsbegründender Anmeldetag – Erfordernis der Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldetages unter Berücksichtigung der vom Anmelder nachgereichten DVD
2. BGH, 29.06.2017 – I ZR 9/16Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - BettgestellZitiert von 1
3. BPatG, 15.09.2011 – 10 W (pat) 701/11Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Festlegung des Anmeldetages" – zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags
4. OLG Saarbrücken, 27.04.2005 – 1 U 175/03 - 44
5. OLG Köln, 16.11.2001 – 6 U 65/01Zitiert von 1
6. OLG Hamm, 04.10.2001 – 4 U 87/01Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

1. OLG Düsseldorf, 18.01.2018 – 20 U 140/16
2. LG Düsseldorf, 12.12.2007 – 14c O 129/07
3. OLG Zweibrücken, 04.11.2004 – 4 U 149/03

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 DesignG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.